Politik
Mückstein bestätigt Aus für Massentests am 31. März
Wie am Donnerstag im Nationalrat beschlossen wurde, kann der Gesundheitsminister künftig per Verordnung die Corona-Teststrategie ändern.
Der Weg ist frei für ein neues Testregime in Österreich: Mit einer einfachen Mehrheit von Stimmen der ÖVP und Grünen wurde am Donnerstag im Nationalrat beschlossen, dass der Gesundheitsminister künftig per Verordnung die Corona-Teststrategie ändern kann.
Der Gesundheitsminister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzminister per Verordnung festzulegen, zu welchem Zweck, mit welchen Testmethoden und in welcher Häufigkeit Screeningprogramme auf Kosten des Bundes durchgeführt werden sollen, hieß es.
Gratis-Tests nur noch da, "wo sie gebraucht werden"
Gratis sind die Tests nur noch da, "wo sie gebraucht werden", erklärte Mückstein im Nationalrat. Viele Experten würden angesichts des "Paradigmenwechsels" durch die Omikron-Variante zu einer Änderung der Teststrategie raten, sagte er.
Bis 31. März werden die Tests noch gratis sein. Mückstein sprach von einem "zielgerichteten Testen", versicherte aber, dass Tests weiterhin "selbstverständlich gratis" sein werden, wo sie gebraucht werden.
Eine bittere Nachricht für Wien, das bei der PCR-Teststrategie eine führende Rolle einnimmt: Bürgermeister Michael Ludwig hatte mehrmals unterstrichen, dass er die kostenlosen Tests gerne beibehalten möchte und noch versuchen werde, den Bund umzustimmen. Die Entscheidung im Nationalrat macht nun einen Strich durch die Rechnung.
"Massentests haben nach zwei Jahren ausgesorgt. Gezieltes Testen macht Sinn, ungezieltes nicht", betonte ÖVP-Abgeordneter Werner Saxinger bei seiner Rede im Nationalrat.
Scharfe Kritik von SPÖ
Die SPÖ lehnte nicht nur die "Zerschlagung" des funktionierenden Testregimes ab, sondern sprach sich auch strikt gegen die Ermächtigungsbestimmung aus: Mückstein werde damit nicht mehr nach medizinischer Notwendigkeit über Teststrategien entscheiden können, sondern "betteln und bitten gehen" müssen zum Finanzminister, kritisierte etwa der frühere SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger.
FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch will, dass "endlich aufgehört wird mit den unnötigen Tests für alle". Das kostenfreie Testen habe Österreich - wie man im Vergleich mit anderen Ländern sehe - nichts gebracht, nur Schulden, "die die nächste Generation bezahlen muss", plädierte auch Gerald Loacker für ein Ende.
Die geplanten Prämien für Gemeinden mit besonders hoher Impfquote sind im Nationalrat hingegen an einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert. Weder SPÖ noch FPÖ wollten zustimmen, "Heute" berichtete.