Österreich
Müll aus Italien: Behörden wussten es seit Monaten
In der Causa rund um den italienischen Müll, der in St. Pölten entsorgt werden soll, ortet die SPÖ jetzt ein hinterlistiges Spiel der ÖVP.
Wie berichtet sollen 7.000 Tonnen Hausmüll aus Neapel in der St. Pöltner Mülldeponie entsorgt werden. Der nicht sehr umweltfreundliche Mülltransport hatte für viele Diskussionen in der Landeshauptstadt gesorgt. Die St. Pöltner Volkspartei kritisierte die regierenden Sozialdemokraten in einem offenen Brief und stellte unangenehme Fragen zu den Abläufen und Genehmigungen.
Seitens der SPÖ ortet man darin ein abgekartetes Spiel. Denn den Roten, die nach wie vor beteuern, erst aus den Medien von den Transporten erfahren zu haben, liegen nach einer Anfrage an das Amt der Landesregierung jetzt die genauen Abläufe vor. Demnach hat die zuständige Firma Zöchling den Antrag für die Genehmigung schon am 17. September eingereicht. Der Antrag wurde von der niederösterreichischen Landesbehörde und dem türkis geprägten Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus bearbeitet.
Transportlobby
"Stellt sich die Frage, warum die VP St. Pölten nicht mit den von Parteifreunden dominierten Landesabteilungen und Bundesministerien kommuniziert?", stichelt SP-Vizebürgemeister und Fraktionsführer Franz Gunacker. Er wirft den Türkisen außerdem vor, die Interessen der Tiertransport- und Frächterlobby über das Leid der Tiere und den Willen der St. Pöltner Bevölkerung zu stellen.
Gunacker hofft indes, dass die gemeinsame Resolution von St. Pöltner SPÖ, FPÖ und Grünen gegen Müll- und Tiertransporte einen wichtigen Schritt in Sachen Umweltschutz und Reduzierung von CO2-Ausstoß, bei gleichzeitiger Entlastung der St. Pöltner bringen wird.