Politik

Muna Duzdar kritisiert Innenminister als "säumig"

Im ORF-Radio nahm die SP-Staatssekretärin zu den Forderungen Wolfgang Sobotkas nach einer Asylsonderverordnung Stellung.

Heute Redaktion
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Bild: Parlament

VP-Innenminister Wolfgang Sobotka hat in den vergangenen Monaten mehrmals eine Asysonderverordnung gefordert, nach deren Inkrafttreten Asylanträge nur in Ausnahmefällen angenommen würden. SP-Staatssekretärin Muna Duzdar nahm den Minister am Samstag im Journal zu Gast in die Pflicht: "Ich wundere mich schon, dass der Innenminister alle zwei Wochen in die Öffentlichkeit geht und diese Sonderverordnung fordert, zumal er doch für die Umsetzung zuständig ist."

Rahmenbedingungen nicht geklärt

Sobotka dränge zwar auf eine derartige Verordnung, sei in der Vorbereitung aber säumig, so Duzdar. Die rechtlichen Rahmenbedingungen - etwa ein Rückführungsabkommen mit Ungarn - seien derzeit noch ungeklärt.

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