Muslimische Jugend will gegen "Islam-Karte" klagen

Die MJÖ (Muslimische Jugend Österreichs) will unter der aktuell Vorsitzenden Canan Yasar juristisch gegen die von Integrationsministerin Raab präsentierte "Islam-Karte" vorgehen. Das Bild zeigt  Yasar umflankt von IGGÖ-Präsident Ümit Vural und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch im Rahmen der Aktion "MuslimInnen gegen Antisemitismus (2019).
Die MJÖ (Muslimische Jugend Österreichs) will unter der aktuell Vorsitzenden Canan Yasar juristisch gegen die von Integrationsministerin Raab präsentierte "Islam-Karte" vorgehen. Das Bild zeigt Yasar umflankt von IGGÖ-Präsident Ümit Vural und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch im Rahmen der Aktion "MuslimInnen gegen Antisemitismus (2019).GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
Nach der Präsentation einer Islam-Karte durch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) stehen nun rechtliche Schritte im Raum. Die MJÖ will klagen. 

Mit dem Ausspruch "Wir müssen endlich Transparenz beim Politischen Islam schaffen und Licht in die Hinterzimmer des Islamismus bringen", kündigte Integrationsministerin Susanne Raab von der ÖVP am Donnerstag Aktion scharf gegen den politisch motivierten Islam an. Es solle keinen Generalverdacht gegen Muslime geben, so die Politikerin. 

Schon am Freitag gab es heftige Proteste, zunächst formaler Natur. Die Universität Wien untersagte in Person von Rektor Heinz Engl dem Projekt die Verwendung des Logos der Universität. Der Leiter des Projekts, Ednan Aslan, konnte das Vorgehen Engls indes allerdings nicht nachvollziehen und verwies auf den Kooperationsvertrag mit der Uni.

Datenschutz-Bedenken

Am Samstag meldete sich nun auch die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) via Aussendung zu Wort. Darin fordert diese, dass die "Islam-Karte" offline genommen wird. Diese Forderung wird mit der "Verletzung von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten unzähliger Einrichtungen und Privatpersonen", die "nicht widerspruchslos hingenommen werden" dürfe, begründet. Die Veröffentlichung sämtlicher Namen, Funktionen und Adressen von muslimischen und als muslimisch gelesenen Einrichtungen stelle eine nie dagewesene Grenzüberschreitung dar.

"Die Muslimische Jugend Österreich wird alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Rechtsverletzungen entgegenzutreten." Mit der MJÖ meldete sich die nächsten muslimische Organisation. Schon unmittelbar nach der Präsentation der "Islam-Karte" hagelte es heftige Kritik von Ümit Vural, dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Dieser sprach von einem "massiven Sicherheitsrisiko". Mit Bischof Michael Chalupka forderte auch ein Vertreter der evangelisch-lutherischen Glaubenslehre die Offlinenahme der Karte. 

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, sprach von einem „massiven Sicherheitsrisiko“ für Muslime. Auch der evengelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka forderte, die Karte offline zu nehmen.

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