Müssen Flüchtlinge künftig wohnsitzpflichtig sein?

Der Bezug der Mindestsicherung könnte für Flüchtlinge künftig mit einer Wohnsitzpflicht verknüpft werden, wie ein Sprecher von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) laut Presse Überlegungen in der Richtung bestätigt.

Der Bezug der Mindestsicherung könnte künftig mit einer Wohnsitzpflicht verknüpft werden, wie ein Sprecher von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) laut "Presse" Überlegungen in der Richtung bestätigt. 


Die Verpflichtung für Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte zu einem bestimmten Wohnsitz bei Bezug von Sozialleistungen wäre Sache des Fremden- bzw. Aufenthaltsrechts, hieß es im Sozialministerium.

Es gehe dabei aber nicht um Sanktionen, versicherte Stögers Sprecher: Die Mindestsicherung sei da nur ein Nebenaspekt. Im Vordergrund stünden integrations- und arbeitsmarktpolitische Überlegungen - die Integration von kleineren Gruppen funktioniere schlicht besser, zeige die Erfahrung.

Das Gutachten zu möglichen Leistungskürzungen für Asylberechtigte werde voraussichtlich nächste Woche vorliegen, hieß es im Ministerium. Das Institut für Arbeits- und Sozialrecht an der Uni Wien wurde damit beauftragt.