Mutmaßlicher Kindergarten-Betrüger erneut vor Gericht

Der Hauptangeklagte A. musste sich nach 2016 heute zum zweiten Mal verantworten.
Der Hauptangeklagte A. musste sich nach 2016 heute zum zweiten Mal verantworten.Sabine Hertel
Fünf Jahre nach dem 1. Prozess muss sich ein Kindergarten-Betreiber erneut vor Gericht verantworten. Er soll die Stadt um 2 Millionen betrogen haben.

Wegen zahlloser Betrügereien müssen sich heute vier Angeklagte im Straflandesgericht Wien verantworten. Der Hauptangeklagte, der Wiener Kindergartenbetreiber A. soll ein Netzwerk an Vereinen aufgezogen haben und so fast zwei Millionen Euro an Förderungen kassiert haben. Zudem werden den vier Angeklagten auch Betrügereien um Mieten vorgeworfen.

Dafür stand er bereits im Oktober 2016 vor Gericht, wir haben berichtet. Laut Anklage gaukelten A. und die Mitangeklagte Silvia K. bei Mietvertrags-Verhandlungen den Vermietern ausreichende Umsätze beziehungsweise Fördermittel vor. Als Beleg wiesen sie unter anderem auch gefälschte Förderverträge des AMS/bfi aus. Teilweise lockten die Angeklagten den Vertragspartnern sogar Investitionskosten-Zuschüsse in beträchtlicher Höhe heraus. Damals blieb von der 14-seitigen Anklageschrift nur Urkundenfälschung übrig. Dafür wurde er zu drei Monaten bedingt verurteilt. Für mehr hatten die Beweise nicht genügt. 

Anklageschrift auf 57 Seiten angewachsen

Die Ermittlungen liefen aber weiter. Und so ist die aktuelle Anklageschrift auf 57 Seiten gewachsen. Darunter Veruntreuung von Fördergeldern und erneut Urkundenfälschung. 2010 gründete der Tatverdächtige in der Romanogasse (Brigittenau) das islamische Bildungszentrum KIBIZ (Kinder-, Bildungs- und Integrationszentrum). Für den Betrieb der Kindergruppen bezog er laut Anklage von September 2013 bis April 2015 rund 1,8 Millionen Euro Förderung seitens der Stadt. 

Betreiber rechnete für Kinder ab, die nie betreut wurden

Daneben leitete er mehrere gemeinnützige Vereine, die als Kindergärten bzw. Bildungseinrichtungen ausgewiesen waren. Darunter die "Mini-Clowns", das "Zwergenland" oder den "Kinder Palace". Dabei soll er authentische Nachweise der Gemeinnützigkeit gefälscht haben. Die echte Gemeinnützigkeitsbestätigung des Finanzamtes, ausgestellt für KIBIZ wurde in 15 Fällen mit den Namen der anderen Vereine überschrieben. Daneben steht der Verdacht der Fälschung von Unterschriften im Raum, sowie dass der MA10 (Wiener Kindergärten) auch Kinder verrechnet wurden, die tatsächlich nie betreut wurden. Insgesamt sollen die Angeklagten so rund zwei Millionen Euro an Förderungen bezogen haben.

Hauptangeklagter weist Vorwürfe zurück

Der Österreicher mit türkischen Wurzeln wies die Vorwürfe zurück. Würden diese stimmen und er hätte so viel Geld bekommen, wäre er längst im Ausland, betonte er. Er habe selbst nie etwas mit der Buchhaltung oder der finanziellen Gebarung seiner Vereine zu tun gehabt. Zugeben wollte der Hauptangeklagte nur, dass es sein könne, dass er "in Einzelfällen Unterschriften gefälscht habe, um das Tagesgeschäft schneller abzuwickeln".

Auch die Mitangeklagte Silvia K. wies die Vorwürfe zurück. Ein dritter Angeklagter konnte nicht persönlich einvernommen werden, da er sich in die Türkei absetzte. Ähnlich die Verantwortung der 50-Jährigen, die die Vorwürfe bestreitet. In einem von ihm verfassten Mail erklärte er aber, bei finanziellen Fragen stets auf Weisung des Angeklagten gehandelt zu haben. Der vierte und letzte Angeklagte bestritt über seinen Anwalt, in die Straftaten verwickelt zu sein.

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