Nach Amazon-Razzia: 'Finanz" kontrolliert stärker

Nach der Großrazzia bei Amazon vor zwei Tagen haben Finanzminister Blümel und Arbeitsministerin Aschbacher ihre Pläne gegen Sozialbetrug präsentiert.

Nach der Groß-Razzia im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf hat die Politik nun ihre weitere Pläne präsentiert. Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (beide ÖVP) setzen auf verstärkte Kontrollen der Finanzpolizei.

Mehr Grenz-Einsätze

Dem Sozialbetrug am Arbeitsplatz soll also der Kampf angesagt werden. Die "Finanz" soll nicht nur mehr Einsätze im Grenzgebiet haben, sondern auch "50 Mann-Tage explizit für Planquadrate". Dazu wird der aktuell geltende Prüf- und Kontrollplan der Finanzpolizei abgeändert.

Im Fokus stehe "ausländische Btriebe" und "internationale Großkonzerne", so die beiden Regierungsmitglieder. Österreichische Unternehmen würden sich ohnehin fair verhalten, betonten sie mehrfach.

Razzia gegen Sub-Firmen

Bei der Razzia im Amazon-Verteilzentrum stand nicht Amazon selbst im Fokus, sondern Sub-Unternehmen, die für Amazon im Großraum Wien Pakete zustellen.

Als die Beamten fertig waren, hatten sie insgesamt 174 Angestellte bei 36 Firmen kontrolliert. Bei 49 Mitarbeitern waren die arbeitsrechtlichen Bedingungen nicht in Ordnung. Laut "Kronen Zeitung" wurden zudem bei zehn Firmen 185.000 Euro im Zuge von Pfändungen einkassiert.

Gewerkschaft findet Maßnahmen zu wenig

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) beurteilte die Maßnahmen von Blümel und Aschbacher in einer ersten Reaktion als zu schwach: "Um Konzerne wie Amazon in die Verantwortung nehmen zu können, braucht es mehr als Planquadrate der Finanzpolizei und monatelang dauernde Evaluierungen von Gesetzen", so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Der ÖGB fordert weiterhin eine sogenannte Auftraggeberhaftung.

Bei einem anderen großen Kritiker Amazons, dem Handelsverband, gefallen die geplanten Maßnahmen. Man erwarte einen konsequenten Vollzug, meint Geschäftsführer Rainer Will. Dringenden Handlungsbedarf sieht er auch im Bereich der Leiharbeit, nur ein Bruchteil der im Verteilzentrum Großebersdorf angestellten Menschen sei direkt angestellt.