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Nach Aufstand der Wiener: SP-Krisensitzung zu Fremde...

Heute Redaktion
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Bild: Lisi Niesner

Das von der Koalition am Mittwoch beschlossene Fremdenrecht spaltet die SPÖ! Hauptstreitpunkt zwischen Bundes-SP und Wien: dass abgelehnte Asylwerber keine Grundversorgung mehr erhalten.

Der Riss in der SP ist so groß, dass am Mittwoch in der Früh im Bundeskanzleramt eine Krisensitzung stattfand. Laut "Krone" nahmen daran die Minister Drozda und Doskozil sowie Stadträtin Frauenberger und Flüchtlingskoordinator Hacker teil.

Die Bundes-SP versuchte zu vermitteln, dass die Grundversorgung erst nach einer "Kaskade" an Maßnahmen gestrichen werde. Frauenberger (Wien befürchtet Abrutschen in Obdachlosigkeit und Kriminalität) erklärte, sie rechne damit, dass der Wiener Standpunkt bei der Begutachtung des Gesetzes berücksichtigt werde.