Politik

Nach Budget-Kritik drängt Schelling auf Reformen

Heute Redaktion
Teilen
Picture
Bild: Helmut Graf

Finanzminister Schelling ist seit 400 Tagen im Amt und wird nicht müde, auf Reformen zu drängen. Nach seiner Budget-Rede am Mittwoch und der Kritik der Opposition am Donnerstag war Schelling am Samstag im Ö1-Mittagsjournal zu Gast und erneuerte sein Drängen auf Resultate, Reformen und Teamgeist.

Das schwache Wirtschaftswachstum, die Rekordarbeitslosigkeit und die steigenden Schulden sind die größten Stolpersteine für das Budget 2016. will jedoch nicht locker lassen. Er sieht die Steuerreform, die termingerecht und umfassend umgesetzt wurde als ersten Schritt. Für die nächsten Projekte zum Thema Bildung, Pensionen und Arbeitsmarkt sind Termine vereinbart, zu denen er Ergebnisse erwartet. Er will damit von reinen Ankündigungen zu tatsächlichen Resultaten kommen.

Regierung soll nicht delegieren

Zum Thema Sozialpartner äußert sich Schelling vorsichtig, aber bestimmt. Er ist der Meinung, dass ihnen in Sachen Reformpläne in den letzten Jahren zu viele Aufgaben übertragen wurden. Diese Aufgaben müssten ihnen zumindest wieder entzogen werden, wenn keine Ergebnisse da sind: "Eine Regierung soll regieren und nicht delegieren", findet Schelling.

Pensionsreform bis 29. Februar

Bei der Pensionsreform bringt Schelling mit einer Expertengruppe nun höchstpersönlich Schwung. Im Finanzministerium ist man gerade dabei, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Pensionen für die nächsten Jahrzente gesichert werden können. Den Koalitionspartner SPÖ, der bei den Pensionen eher keinen Reformbedarf sieht, will er mit präzisen und logischen Analysen überzeugen.

Steuerautonomie für Länder

Der Finanzminister kann sich eine Steuerautonomie für die Bundesländer durchaus vorstellen. Jedoch nicht uneingeschränkt. Bei 25 Prozent Körperschaftssteuer könnte er sich vorstellen, 20 Prozent als Grundsteuersatz zu definieren und 5 Prozent in die Verantwortung der Länder zu übertragen. In Sachen Transparenzdatenbank rügt er die Länder, der Bund würde sie ordnungsgemäß befüllen, die Länder eben nicht. Da wünscht er sich 100 Prozent Teilnahme.

Kalte Progression

Bei seiner Ansage, die kalte Progression (Lohnerhöhungen werden durch Aufrücken in eine höhere Steuerklasse weggefressen) bis 2017 abzuschaffen, bleibt Schelling. Er will das aber nur dann tun, wenn die Länder nicht gleichzeitig Gebühren erhöhen und damit den Vorteil wieder abgraben.

Kein Finanzminister Schelling in Schwarz-Blau

Angesprochen auf das "Teamwork" innerhalb der Regierung reagiert Schelling gelassen. Die Blockaden und Unstimmigkeiten, die den Regierungsparteien immer wieder nachgesagt wurden, ließen sich auch dadurch bekämpfen, öfter den größten anstatt den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen.

Die Gerüchte von einem fliegenden Wechsel zu Schwarz-Blau schließt Schelling aus. Für ihn persönlich sei aber klar: Bei einer Regierung unter Beteiligung der FPÖ stehe er als Minister nicht zur Verfügung. "Ich sehe bei der FPÖ keine Lösungskompetenz, sondern nur Protestkompetenz.", sagt er.

;