Politik
Nach Formalfehler: Budget am Freitag beschlossen
Plötzlich fehlten 102 Milliarden Euro. Aufgrund eines Formalfehlers in Blümels Budget musste die Abstimmung im Parlament auf Freitag verschoben werden.
Eigentlich hätte schon am gestrigen Donnerstag das erste türkis-grüne Budget beschlossen werden sollen. Die Sitzung wurde davor jedoch abrupt gestoppt, weil sich in einem Abänderungsantrag der Regierung ein Formalfehler eingeschlichen hat.
Bei der Ausgabenobergrenze von 102 Milliarden Euro fehlten ein paar Nullen, angegeben waren nur 102.000 Euro. Das musste natürlich korrigiert werden. Am heutigen Freitag konnte nun über die korrekten Zahlen abgestimmt werden. Dies geschah gleich in der Früh. Ein Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgeschmettert.
"Oppositionstheater"
SPÖ-Finanzsprecher kai Jan Krainer hatte den Fehler am Donnerstag entdeckt. Die Präsidiale des Nationalrates beschloss daraufhin, die Sitzung am Donnerstag zu unterbrechen und erst am Freitag - nach Korrektur des Fehlers - fortzusetzen. Für ÖVP-Klubchef August Wöginger ist die Verschiebung auf Freitag ein "Oppositionstheater".
Er ist der Meinung, dass man den Zahlenfehler auch direkt am Donnerstag noch "im Nu" beheben hätte können. Die Kritik der Opposition am Budget bezeichnete Wöginger als "rot-blaues" Schauspiel, das hier seit drei Tagen vorgeführt werde. Es hätten schließlich nur drei Worte in einem 1.500 Seiten starken Bundesfinanzgesetz gefehlt.
Misstrauensantrag gegen Blümel
Ebenfalls am Freitag musste ein Misstrauensantrag gegen Blümel behandelt werden. Dieser wurde von FPÖ-Klubvize Erwin Angerer angekündigt, die SPÖ stimmte mit. In einem großen Block an Abstimmungen verlas Nationalratspräsident am Freitag noch vor 9 Uhr den Misstrauensantrag. Er bekam keine Mehrheit.