Nach Häupl-Rückzug: FPÖ will Neuwahlen

Dass Wiens Bürgermeister Michael Häupl mit Jänner 2018 den Landesparteivorsitz der SPÖ abgeben wolle, sei "erfreulich". Damit einhergehen müssten aber auch der Rückzug vom Amt des Bürgermeisters und vorgezogene Neuwahlen auf Wiener Landesebene. Diese Forderung haben der freiheitliche Vizebürgermeister Johann Gudenus und FP-Landesobmann Heinz-Christian Strache am Dienstag bei einem Pressegespräch gestellt.

Schulden auf Rekordniveau

Gudenus sagte, Häupl werde "kein wohlbestelltes Haus hinterlassen": Wiens Schulden seien ebenso auf Rekordniveau wie die Zahl der Arbeitslosen und Mindestsicherungsbezieher. Dazu kämen noch Missstände in den Ressorts Gesundheit und Verkehrsplanung.

Laut Gudenus sei das Sicherheitsgefühl - subjektiv wie objektiv - im Sinken begriffen und auf die Zuwanderung zurückzuführen. Weil Wien die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) nicht restriktiver handhabe, sei eine "Sogwirkung" aus den anderen Bundesländern entstanden. Auch habe die Stadt nichts gegen die Entwicklung "islamistischer Parallelgesellschaften" unternommen - und muslimische Vereine sogar noch subventioniert, heißt es in einer Aussendung. (red)