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Nach Italien-Wahl – rechte Meloni stellt Führungsanspru

Die Mitte-Rechts-Allianz hat die Parlamentswahlen in Italien klar gewonnen. Meloni erhob bereits Anspruch auf die Regierungsbildung.

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    Italien steht vor einem scharfen Rechtsruck: Bei der Parlamentswahl hat sich das Lager der radikalen Rechte durchgesetzt.
    Italien steht vor einem scharfen Rechtsruck: Bei der Parlamentswahl hat sich das Lager der radikalen Rechte durchgesetzt.
    VINCENZO PINTO / AFP / picturedesk.com

    Die Mitte-Rechts-Allianz um die Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni dürfte laut ersten Hochrechnungen auf 44 Prozent der Stimmen kommen – genug, um laut dem Wahlsystem die Stimmenmehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat zu erobern.

    Die Italiener hätten an den Wahlurnen ein klares Zeichen gesendet, so Meloni, die bereits in der Nacht Anspruch auf die Regierungsbildung erhob. Sie sprach von einer "Nacht der Erlösung". Die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) von Ex-Premier Enrico Letta bleibt mit 19,3 Prozent klar hinter den Erwartungen zurück. Auf Platz 3 kam die 5-Sterne-Bewegung mit gut 15 Prozent.

    Berlusconi floppt, Renzi überrascht

    Als Überraschung erwies sich die gute Leistung der liberalen Zentrumspartei Azione mit der Mitte-Links-Partei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi, die 7,7 Prozent der Stimmen erobern konnte, was deutlich über den letzten Umfragen liegt. Die mit Giorgia Meloni verbündete Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini stürzte auf neun Prozent ab. Die liberale Zentrumspartei und Silvia Berlusconis Forza Italia kamen auf acht Prozent.

    Meloni "keine Gefahr für die Demokratie"

    Melonis Partei hat Wurzeln in der neofaschistischen Bewegung. Einer der Mitgründer wurde gesehen, wie er auf einem Begräbnis den faschistischen Gruß zeigte – was er bestritt. Im Wahlkampf hat Meloni versichert, sie sei "keine Gefahr für die Demokratie". Sie hat die Brüsseler EU-Bürokratie kritisiert und den rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verteidigt, nachdem die EU-Kommission empfohlen hatte, Ungarn wegen demokratischer Defizite und Korruptionsvorwürfen mehrere Milliarden Euro zu sperren.

    Wahlbeteiligung in Italien auf Rekordtief

    Streitpunkt in einer rechten Regierung könnte die Politik im Ukrainekrieg werden. Meloni unterstützt Waffenlieferungen an die Ukraine, damit sich das Land gegen russische Truppen verteidigen kann. Ihr voraussichtlicher Regierungspartner Berlusconi hat sich immer wieder bewundernd über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Salvini lief mit Pro-Putin-T-Shirts herum und lehnte die Sanktionen gegen Russland ab. In der Schlussphase des Wahlkampfs kritisierte er dann jedoch russische Grausamkeiten in der Ukraine.

    Rund 51 Millionen Italiener waren am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung fiel auf ein neues Rekordtief: 64 Prozent der Wähler machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. 2018 waren es 73 Prozent, was damals als Rekordtief galt. Trotz existenzieller Krisen wie der vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine angeheizten Inflation durch drastisch gestiegene Energiepreise sahen Meinungsforschungsinstitute eine Politikmüdigkeit: Seit der letzten Wahl hat es in Rom drei Regierungen gegeben. Die Wahl ist um sechs Monate vorgezogen worden, nachdem die Regierung des populären Ministerpräsidenten Mario Draghi im Juli auseinandergebrochen war.

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