Niederösterreich

Nach Klagen droht Stadt Tulln Megazahlung an Häuslbauer

Der Nibelungenstadt Tulln droht nun eine Meganachzahlung. Denn ein Bürger klagte auf Rückzahlung der Gebührenerhöhung und bekam Recht.

Tulln an der Donau
Tulln an der Donau
privat

Eine Erhöhung der Aufschließungskosten im Jahre 2012 um 32 Prozent könnte möglicherweise ein teures Nachspiel für die Stadtgemeinde Tulln haben, im schlimmsten Fall eine Mega-Zahlung.

Verstoß gegen Menschenrechte

Rückblick: Regina S. hatte ein Grundstück in Tulln gekauft, baute ein Haus und bekam eine Förderung von knapp 9.000 Euro nicht. Begründung: Sie hätte in den letzten zehn Jahren keine fünf Jahre durchgängig in Tulln mit Hauptwohnsitz gelebt. Die Neo-Tullnerin bekam schließlich vorm Obersten Gerichtshof Recht, die Stadt habe gegen die Gleichheitsgrundsätze verstoßen - alles dazu hier.

    BH Tulln
    BH Tulln
    Schreiner Daniel

    Jetzt zog ein weiterer Bürger vor Gericht und das Landesgericht Sankt Pölten erkannte die Ungleichbehandlung des Klägers an und verurteilte die Stadtgemeinde Tulln an der Donau zur Rückzahlung der Gebührenerhöhung samt Prozesskosten in der Höhe von knapp 10.000 Euro.

    Vergleich möglich

    Rechtsvertreter Ewald Stadler: "Die Ungleichbehandlung der Bürger und die Gebührenerhöhung kommt die Tullner teuer zu stehen. Wenn alle Betroffenen nun klagen, wird die Stadtgemeinde zig Tausend Euro an die Bürger zurücküberweisen müssen." Er empfiehlt der Stadt daher einen Vergleich mit den Geschädigten.

    Laut Stadtgemeinde werde eine mögliche Revision jetzt geprüft, die Frist laufe bis Anfang September.

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