Nach Kritik bröckelt die deutsche Pkw-Maut

Die bayerische CSU rudert bei ihrem Lieblingsprojekt, der von Österreich heftig kritisierten Pkw-Maut, ein Stück zurück: Innenminister Joachim Herrmann fordert Ausnahmen für die Grenzregionen. "Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden", schlug er in der "Welt am Sonntag" vor. Herrmann löste damit eine neue Debatte über die Pkw-Maut aus. Sein Chef Horst Seehofer bezeichnete den Vorstoß als nicht abgesprochen.

, ein Stück zurück: Innenminister Joachim Herrmann fordert Ausnahmen für die Grenzregionen. "Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden", schlug er in der "Welt am Sonntag" vor. Herrmann löste damit eine neue Debatte über die Pkw-Maut aus. Sein Chef Horst Seehofer bezeichnete den Vorstoß als nicht abgesprochen.

"Damit bliebe der kleine Grenzverkehr unbeeinträchtigt. Die Maut wäre dann erst ab dem nächsten Landkreis fällig", sagte Joachim Herrmann. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meldete erneut Zweifel am Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Herrmann reagierte auf Kritik aus den Grenzregionen, in denen die Wirtschaft Nachteile befürchtet, wenn die Bürger der Nachbarstaaten Maut zahlen müssten, sobald sie mit dem Auto über die Grenze fahren.

Geschäfte und Gastronomie befürchten dadurch Einbußen. "Ich werde den Bundesverkehrsminister bitten, diesen Vorschlag zu prüfen", sagte Herrmann. In der CDU sorgten die Änderungswünsche aus Bayern für Spott. "Das ist ja drollig. Erst fordert die CSU eine Maut für Ausländer. Dann wird die Ausnahme für bayerische Grenzregionen verlangt", twitterte Finanzstaatssekretär Michael Meister am Samstag. Der nordrhein-westfälische SPD-Abgeordnete Achim Post sprach von einer "Realsatire" der CSU.

Sonderregeln für den Grenzverkehr

Nach dem Rüffel Horst Seehofers sagte Herrmann der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), dass das Thema in den Kommunen diskutiert werde und es in der EU häufig so sei, Sonderregeln für den kleinen Grenzverkehr festzulegen. Nach der Argumentation des bayerischen Innen- und Verkehrsministers müssten diese Ausnahmen dann auch für die grenznahen Gebiete etwa in Bundesländern wie Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen gelten.

Unterstützung erhielt Herrmann nun aus der nordrhein-westfälischen CDU. "Die Herausnahme der Grenzregionen aus der Mautpflicht würde ein schweres Ärgernis aus den Maut-Eckpunkten des Verkehrsministers beseitigen. Darin unterstütze ich ausdrücklich den bayerischen Innenminister Herrmann", sagte Peter Hintze, der Vorsitzende der NRW-CDU im Bundestag, dem "Kölner Stadtanzeiger".

"Die Letzten, die sich Ausstieg verweigern"

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte in der "Süddeutschen Zeitung" ebenfalls vor Nachteilen für die Grenzregionen. In der CSU war Herrmann allerdings darauf verwiesen worden, dass eine Ausnahme für Grenz-Landkreise schon deshalb unmöglich sei, weil diese unterschiedlich groß seien.

Alle Bedenken gegen die Pkw-Maut müssten ernst genommen und sorgfältig geprüft werden, sagte hingegen der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, der SPD-Abgeordnete Martin Burkert, der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Wir müssen mit den Nachbarländern reden", forderte er. "Gerade beim Tourismus und beim Einkauf in den Grenzregionen drohen wirtschaftliche Einbußen."

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse den Bedenken Rechnung tragen. "Wenn er es nicht schafft, sind wir Sozialdemokraten die Letzten, die sich dem Ausstieg aus den Plänen für eine Pkw-Maut verweigern", sagte Burkert. In der "Welt" zeigte er sich erstaunt, wie Unionspolitiker gegen die Dobrindt-Pläne argumentieren. "Das sagt auch etwas über den inneren Zustand der Union aus." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht jetzt Dobrindt in der Pflicht.

Politiker sprechen von "Maut-Murks"  

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter lehnte Herrmanns Vorstoß umgehend ab. "Die Forderungen vergrößern das Chaos, sie würden die Maut endgültig zu einem unkontrollierbaren Bürokratie-Monster machen", sagte er laut Mitteilung in Berlin. "Jetzt demontiert schon ein Spitzen-CSUler den Dobrindt-Maut-Murks. Für seine Ideen hat er keine Unterstützung, nicht mal in den eigenen Reihen."

Verkehrsminister Dobrindt plant für die Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016 Vignetten, die Deutsche automatisch erhalten sollen - für die Kosten sollen sie über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer müssten Vignetten an Tankstellen oder im Internet kaufen.

Zoll könnte überlastet werden  

Finanzminister Schäuble sagte der "Rheinischen Post", es sei fraglich, wie der Zoll, der seit dem 1. Juli für die Erhebung der Kfz-Steuer zuständig ist, in der Kürze der Zeit rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen könne. "Ob sich das so schnell überhaupt umsetzten lässt, müssen wir in der Zollverwaltung prüfen", sagte Schäuble. Der Zoll habe ohnehin schon viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die Mindestlohn-Kontrolle. Auch die EU-Kommission müsse noch zustimmen.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht jedoch keinen Grund für Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut in deutschen Grenzregionen. Er sei der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr durch seine Mautpläne nicht beeinträchtigt werde, teilte Dobrindt am Samstag auf dpa-Anfrage in Berlin mit.