Nach Nazi-Posting droht SP-Politiker Auslieferung

Die Tagesordnung für die Wiener Landtagssitzung am Freitag umfasst nur zwei Punkte. Einer davon hat es aber in sich: Es geht um das Ersuchen des Straflandesgerichts, die Immunität des Abgeordneten Peko Baxant aufzuheben.

Der SP-Politiker hatte im August 2013 den Herausgeber des rechten Online-Magazins über Twitter öffentlich als "Nazisau" bezeichnet (siehe oben). Zustimmen muss der Auslieferung zuvor das "Immunitätskollegium". Das ist für gewöhnlich aber reine Formsache.