Nach Protesten doch keine Einsparungen

Denn der Bund gewährt der Medizinischen Universität Wien eine finanzielle "Überbrückungshilfe", wie Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) am Freitagabend nach einem Gespräch mit Vertretern der Uni, des AKH und der Stadt Wien mitteilte.

Damit wird es die ab Februar geplanten Einschränkungen nicht geben. Vorgesehen war etwa eine Reduktion bei den Nacht- oder Wochenenddienste. Die Ärzte am AKH hatten dagegen zuletzt im Rahmen mehrerer Betriebsversammlungen protestiert.

Das Wissenschaftsministerium werde seinen Beitrag leisten, um das "Drohszenario" Leistungskürzungen abzuwenden, betonte Töchterle in seiner Mitteilung: "Wir gewähren der Medizinischen Universität Wien eine Überbrückungshilfe. Damit ist die Finanzierung der Journaldienste bis zum Sommer 2013 sichergestellt, sämtliche Leistungen für Patientinnen und Patienten bleiben im bestehenden Umfang erhalten."

Anlass dafür sei das heutige Treffen gewesen. Das Gespräch habe gezeigt, dass die Erarbeitung mittel- und langfristiger Maßnahmen zu einer verbesserten Steuerung und mehr Effizienz am AKH möglich sei, betonte der Minister. "Es werden nun AKH, Medizinische Universität Wien und der Betriebsrat strukturelle Maßnahmen ausarbeiten, damit künftig keine Finanzierungslücken mehr entstehen", zeigte sich Töchterle erfreut.

Bereits zuletzt hatte sich abgezeichnet, dass das derzeitige Modell reformiert wird - und etwa eine gemeinsame Betreibergesellschaft kommen könnte, die vom Bund und von der Stadt finanziert wird. Momentan ist die Stadt Spitalsträger, die Ärzte werden von der Med-Uni bezahlt.

Deren Rektor Wolfgang Schütz begrüßte die Lösung: "Dank der Überbrückungshilfe durch das Ministerium können wir die Reduktion der Journaldienste fallen lassen und eine grundlegende Reform der ärztlichen Nacht- und Wochenenddienste angehen. Ich bin sehr froh, dass meine Monate langen Appelle an Bund und Stadt doch noch gehört wurden." Nun könne die Verunsicherung von den Ärzten, aber auch von den Patienten genommen werden.

Auch der konkrete Modus der Finanzspritze wurde fixiert: Die Med-Uni bekommt die nötigen Mittel als Vorgriff auf das Budget der kommenden Leistungsvereinbarung. Diese Mittel seien dann "entsprechend zu refundieren". Die Voraussetzung für den einmaligen Vorgriff sei, dass alle Beteiligten bis dahin kostensparende Journaldienstmodelle und Modelle der Betriebsführung und Synergien mit der Stadt Wien ausarbeiten. Damit müsse künftig verhindert werden, dass eine derartige Finanzlücke wieder entstehe, hieß es in der Aussendung.

Der heutige "Runde Tisch" zur Überarbeitung der Strukturen soll laut Töchterle weitergeführt werden. Die Änderungen sollen, so erklärte der Minister, dazu beitragen, dass die Medizin-Uni Wien ihrer Aufgabe, "erstklassige Ärzte" auszubilden und exzellente Forschung zu betreiben, nachkommen könne.

Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) begrüßte die Einigung. "Es ist gut und richtig, dass Wissenschaftsminister Töchterle nun seine Verantwortung für die Bereitstellung der ÄrztInnen zur Krankenbehandlung im AKH Wien wahr nimmt. Dieser Mut wäre von Anfang an gefragt gewesen."