Nach Sperre – neues Problem bei E-Cards

Rund 84.000 Menschen wurde im Jänner die E-Card gesperrt. Betroffen sind Personen, deren E-Card kein Foto aufweist. Das trifft vor allem auf Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft zu. Für sie gilt eine 150-Tage-Übergangsfrist zur Erneuerung. Doch der für April angekündigte Ausbau der Registrierungsstellen lässt auf sich warten.

Weil die Registrierungsstellen der Fremdenpolizei rar sind und schon vor dem Auslaufen der E-Cards überlastet waren, wurden im Jänner zusätzliche Registrierungsbehörden beschlossen.  Ab Montag sollten die Fotos auch auf den Gemeinden abgegeben werden können, wie "Heute" berichtete. Das zumindest sah ein Antrag der Grünen vor.

Karner soll "endlich in die Gänge zu kommen"

Der SPÖ-Pensionistenverband kritisiert, dass noch die entsprechende Verordnung aus dem Innenministerium fehlt. Nun droht vielen betroffenen Familien ein Pflegeausfall von etlichen Stunden, warnt Pensionistenverband-Generalsekretär Andreas Wolmuth. Denn die derzeitigen Registrierungsstellen seien dünn gesät. Er forderte daher Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf, "endlich in die Gänge zu kommen".

Das Karner-Ministerium will diese Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Die Initiative für die Ausweitung auf die Gemeinden sei von der Wirtschaftskammer ausgegangen, nicht vom roten Pensionistenverband, heißt es aus dem Innenministerium. Die Gesetzesänderung sei zwar schon länger beschlossen, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde sie allerdings erst am Donnerstag (28. März). Die Verordnung werde so rasch wie möglich ergehen. Ab Montag wird die Registrierung auf den Gemeiden damit nicht möglich sein.

Hier findest du alle aktuellen E-Card-Registrierungsstellen

Zunächst müsse aber via Städte- und Gemeindebund mit den Gemeinden in Kontakt getreten werden. Das entsprechende Schreiben sei bereits versandt worden, erklärte das Ministerium. Die Verordnung könne man im Einvernehmen mit dem Gesundheitsressort nämlich erst erlassen, sobald klar sei, welche Gemeinden mitmachen. Es gelte Freiwilligkeit, und die betreffenden Gemeinden müssten dann auch explizit in der Verordnung erwähnt werden.

Bis dahin gebe es keine Veränderung zum Status quo, betonte das Innenressort. Wann neue Registrierstellen dazukommen, ist derzeit unklar. Hier findest du alle aktuellen E-Card-Registrierungsstellen für österreichische Staatsangehörige sowie Ausländerinnen und Ausländer.