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Nach Treffen: "EU-Beitritt von Türkei eine Illusion"
Die Politik tobt nach dem "respektlosen Verhalten" Erdogans - auch in Österreich. Dies mache deutlich: Ein "EU-Beitritt der Türkei ist eine Illusion".
Ein Treffen der EU-Spitze mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgte am Mittwoch für Entsetzen - auch in den politischen Reihen. Bei dem Vorfall, der unter anderem Europaministerin Edtstadler und Außenminister Schallenberg schockierte, handelt es sich um eine grobe Respektlosigkeit gegenüber der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Seiten Erdogans. (Die Hintergründe dazu hier >>)
"Respektloses Verhalten"
Während nämlich bei dem Treffen Charles Michel Platz auf einem großen Sessel neben dem türkischen Staatsoberhaupt nehmen durfte, wurde von der Leyen auf ein etwas weiter weg stehendes Sofa "verbannt". Dass dies für Irritation bei der Kommissionspräsidentin sorgte, ist kaum überraschend. Nun reagieren Kollegen aus der Politik auf diesen skandalösen Vorfall - auch von der Bundesregierung in Österreich.
"Die respektlose Behandlung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein zutiefst befremdliches Bild vermittelt und kann- wenige Tage nach Aufkündigung der Istanbul Konvention- wohl nur als Provokation verstanden werden", zeigte sich Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch schockiert.
Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) meldete sich in einer Aussendung zu Wort und kommentierte den Vorfall. Allerdings eröffnete er einen anderen Blick auf das Geschehene. Schallenberg warnt nämlich vor "Naivität oder Blauäugigkeit" im Verhältnis zur Türkei. "Allzu oft hat Ankara Erwartungen an eine nachhaltige Verbesserung schon bitter enttäuscht. Was wir brauchen, ist ein realistischer und pragmatischer Umgang mit der Türkei, keine blinden Vorleistungen der EU."
"Türkei entfernt sich von europäischen Werten"
"Wenn die EU die Hand zum Dialog mit der Türkei ausstreckt, muss das auf Augenhöhe erfolgen", forderte Edtstadler weiter. Die Türkei entferne sich immer mehr von den europäischen Werten, wie zuletzt auch die Ankündigung zum Ausstieg aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen gezeigt habe. Die Forderung Edtstadlers ist daher glasklar:
„"Die Gleichstellung von Frauen und Männern darf nicht mit Füßen getreten werden."“
Auch der Außenminister schließt sich dieser Meinung an und erläutert: "Zuletzt hat die türkische Politik mit dem beschämenden Austritt aus der Istanbul-Konvention erneut ein ganz fatales Signal gesetzt, das ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen ist, die sich weltweit für die Rechte von Frauen einsetzen."
Zudem zeige auch das angestrebte Verbot der Oppositionspartei HDP unmissverständlich auf, dass die Türkei immer weiter von der EU wegdrifte. "Ja, es gibt Bereiche der Zusammenarbeit, in denen wir gerne einen positiven Ansatz verfolgt sehen wollen, wie etwa in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft oder Kultur." Und weiter:
"Gleichzeitig zeigen die ständigen Provokationen und strukturellen Probleme aber eines ganz klar: Die EU-Beitrittsverhandlungen sind eine Illusion, der sich die Europäische Union nicht länger hingeben sollte", sagte Schallenberg.
"Glaubwürdigkeit verspielt"
Auch ein Statement des FPÖ-Delegationsleiters im Europaparlament, Harald Vilimsky, blieb nicht aus. Jener äußerte seine Meinung hierzu per Twitter: "Mit ihrer Visite beim türkischen Potentaten Erdogan hat Kommissionschefin von der Leyen die außenpolitische Glaubwürdigkeit der EU endgültig verspielt".
