Die Empörung nach den Freisprüchen von vier jungen Männern im Tiroler Tierquäler-Prozess rund um Kater Schmotzer nimmt eine erschreckende Wendung. Im Internet tauchen nicht nur heftige Beschimpfungen auf – auch konkrete Drohungen gegen die Richterin wurden veröffentlicht.
Für die Justiz ist damit eine Grenze überschritten. Das Landesgericht und das Oberlandesgericht Innsbruck haben deshalb zahlreiche Postings an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Wie massiv die Drohungen sind, zeigten die Gerichtspräsidenten bei einem Pressegespräch. Darunter finden sich laut dem ORF Aussagen wie: "Der Richterin wünsche ich einen qualvollen Tod. Sie soll leiden" oder: "Aufknüpfen das Saupack samt Richterin."
Auch die Behauptung, die Richterin sei "geschmiert" worden, taucht auf. Die Staatsanwaltschaft soll nun prüfen, welche Kommentare tatsächlich strafrechtlich relevant sind.
Dabei geht es laut Landesgerichtspräsident Andreas Stutter unter anderem um den Verdacht der "Aufforderung zur Begehung einer Straftat". Besonders brisant: Einige der Postings sollen sogar unter Klarnamen veröffentlicht worden sein.
Die Bedrohungslage wird von der Justiz offenbar ernst genommen. Das Pressegespräch der beiden Gerichtspräsidenten fand am Dienstag sogar unter Polizeischutz statt. OLG-Präsident Klaus-Dieter Gosch machte klar: Kritik an einem Urteil sei selbstverständlich erlaubt. Hass und Drohungen seien aber etwas völlig anderes. "Wenn berechtigte Kritik an dem Urteil der vorsitzenden Richterin zu Empörung und schließlich sogar zu Hass wird, müssen wir für deren Schutz sorgen", betonte Gosch.
Auch Vorwürfe, die Justiz sei korrupt oder die Richterin habe Geld für den Freispruch bekommen, gingen zu weit.
Der Prozess hatte Anfang August für enorme Aufregung gesorgt. Vier junge Männer im Alter zwischen 16 und 25 Jahren standen wegen des Umgangs mit einem Kater vor Gericht. Ein von ihnen aufgenommenes Video hatte zuvor für Empörung gesorgt. Am Ende sprach das Gericht alle vier frei.
Der Grund: Es blieben Zweifel an der Schuld der Angeklagten. Ein veterinärmedizinisches Gutachten konnte laut Gericht nicht mit Sicherheit klären, ob der Kater nach der Betäubung mit einem Bolzenschussgerät noch Schmerzen empfunden hatte. Für die Justiz galt deshalb: Im Zweifel für die Angeklagten.
Vor dem Gericht hatten Tierschützer demonstriert, im Saal wurden die Freisprüche mit Buh-Rufen quittiert. Danach verlagerte sich die Empörung ins Internet.
Nun beschäftigt die Hasswelle auch die Staatsanwaltschaft. Die Justiz betont gleichzeitig, dass es ausreichende Gesetze gegen Hass im Netz gebe. Das Problem seien vielmehr die enormen Mengen an Kommentaren und die fehlenden Ressourcen, um alle Postings zu prüfen. Die Freisprüche selbst sind bereits rechtskräftig.
