Nach VdB-Sager – ÖVP warnt vor "Masseneinbürgerungen" 

In der frisch entbrannten Debatte über die österreichische Staatsbürgerschaft legt die ÖVP am Feiertag erneut nach. Zuletzt regte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, die Einbürgerungen für Betroffene zu erleichtern. Das Staatsoberhaupt zeigte Unverständnis für die lange Wartezeit. Die Bundesregierung konterte. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte, dass er "keinen Änderungsbedarf" sehe. Auch die grüne Justizministerin Alma Zadić führte aus, dass es im Regierungsabkommen entsprechende Novellen nicht vorgesehen seien. 

Am Donnerstag äußerte sich nun auch ÖVP-Generalsekretärin erneut zur Thematik. In einem auf Twitter veröffentlichtem Statement warnt sie vor einem "Staatbürgerschafts-Automatismus". Ein solcher würde "Masseneinbürgerungen" auslösen. "Wenn tatsächlich alle Menschen, die länger als sechs Jahre in Österreich leben, automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen würden ,ohne irgendwelche weiteren Kriterien erfüllen zu müssen, gäbe es auf einen Schlag hunderttausende neue Österreicherinnen und Österreicher", so die Poltikerin.

Staatsbürgerschaft "nicht verschenken" 

Sachslehner erklärt, dass bei einem solchen Automatismus würden "schon alleine jenen 150.000 Menschen, die im Zuge der Flüchtlingskrise ab 2015 etwa aus Syrien oder Afghanistan nach Österreich gekommen sind und hier Schutzstatus erhalten haben" in den nächsten Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft zustehen. Sachslehner beharrt auf dem ÖVP-Standpunkt wonach die Staatsbürgerschaft "ein hohes Gut" sei, dass nicht "einfach verschenkt" werden dürfe. "Wer als Zuwanderer die Staatsbürgerschaft erlangen will, muss einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und sich zuvor in Österreich integrieren. Das ‚hier-sein‘ alleine kann dafür keinesfalls reichen", schließt sie ihr Statement. 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte im Zuge der Bekanntgabe seiner erneuten Kandidatur in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" und "Presse", dass die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft aus seiner Sicht zu hoch seien. Diskutieren könnte man auch, ob es einen Sinn mache, dass z.B. jemand aus Deutschland, der seit 20 Jahren hier lebe, keine Doppelstaatsbürgerschaft bekomme.