Ein Funktionär der ÖVP Krems soll im Kremser Freibad einer Pensionistin gegenüber alten Leuten die "Vergasung" gewünscht haben - mehr dazu hier. Die Polizei bestätigte, dass es eine Anzeige sowohl wegen Wiederbetätigung als auch gefährlicher Drohung gegeben habe. Der Vorfall soll sich laut einem Polizeisprecher am 23. August ereignet haben.
Der Funktionär teilte gemeinsam mit Parteifreunden Werbematerial des niederösterreichischen ÖAAB, einer Teilorganisation der ÖVP, aus. Nachdem Badegäste Kritik an der nicht gemeldeten Werbeaktion geübt hatten, soll es zu der verbalen Entgleisung gekommen sein.
NÖAAB-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner reagierte mittels schriftlichem Statement gegenüber "Heute" zur Causa in Krems: „Die Vorkommnisse in Krems sind völlig inakzeptabel und unentschuldbar. Die Mitgliedschaft des betroffenen Mitglieds wurde sofort ruhend gestellt. Wenn es zu rechtlichen Konsequenzen kommt, folgt der Ausschluss aus dem NÖAAB. Solche Aussagen sind nicht zu tolerieren. Dieses Verhalten hat im NÖAAB nichts verloren“, so NÖAAB-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.
Bedrana Ribo, "Sprecherin der Grünen für Senior:innen", zeigte sich in einer Aussendung empört über den Vorfall von vergangenem Mittwoch, bei dem laut Aussagen ein Kremser NÖAAB-Mitglied zu einer Pensionistin gesagt haben soll, dass „alte Leute eh alle vergast gehören“: „Das Verhalten des ÖVP-NÖ-Funktionärs ist vollkommen inakzeptabel. Es reicht auch nicht, als ÖVP-NÖ nur auf Distanz zu gehen. Hier müssen weitreichende Konsequenzen gezogen werden. Eine einfache Ruhendstellung der NÖAAB-Mitgliedschaft ist nicht weit genug gegriffen. Der sofortige Ausschluss ist – neben der bereits getätigten Anzeige – das Mindeste.“
Aussagen, die eine Verharmlosung der grausamen NS-Verbrechen darstellen, müsse man sich mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Sprache sei ein mächtiges Instrument und sollte immer mit Bedacht eingesetzt werden. „Aussagen wie diese passieren nicht einfach. Diese Worte wurden bewusst gewählt. Umso erschreckender, dass so jemand eine politische Funktion hat“, kritisiert Ribo.
„In einer nicht angemeldeten Verteilaktion solche Worte von sich zu geben, zeigt, wieviel Respekt der ÖVP-Funktionär vor der älteren Gesellschaft hat und wes Geistes Kind er ist“, sagt Ribo und weiter: „So eine Sprache darf nie wieder ‚normal‘ werden. Darauf müssen wir als Gesellschaft besonders jetzt achten. Es scheinen sich bereits zunehmend Grenzen zu verschieben, wo die FPÖ in immer mehr Bundesländern in Regierungsverantwortung ist. Genderstern verbieten, aber gleichzeitig auf dem rechten Auge blind sein, sind bedenkliche Entwicklungen.“
Auch die Stadt-SPÖ kritisierte per Aussendung: "Für uns als SPÖ Krems ist es allerdings auch völlig unerklärlich, wie es einer Partei (und der ÖAAB ist die größte Teilorganisation der ÖVP) einfallen kann, im Freibad bei den Badegästen Parteipropaganda zu treiben. Keine Frage, auch wir von der SPÖ haben bereits VOR der Badearena - sprich auf der Straße - Wasserbälle und ähnliches verschenkt, aber IN einem Freibad, zu dem die Erholungsuchenden Eintritt zahlen, um dort Ruhe, Entspannung, dringend notwendige Abkühlung und die Möglichkeit zur Bewegung suchen, haben Werbung und Parteipropaganda nichts verloren. Noch dazu unangemeldet und ohne Bewilligung - die es seitens des Magistrats ohnehin nicht gegeben hätte. Und das müssten die erfahrenen Funktionär*innen des ÖAAB Krems auch ganz genau wissen, sie sind seit Langem in der Politik und wurden vom Magistratsdirektor darauf hingewiesen."
Und weiter: "Wir erwarten uns daher angemessene Reaktionen seitens des ÖAAB, der FCG und der ÖVP Krems, die über den Parteiaustritt (...) hinausgehen. Und darunter verstehen wir nicht nur eine öffentliche Entschuldigung bei allen belästigten Badegästen, sondern weitere personelle Konsequenzen."
Konsequenzen gab es dann auch beim städtischen NÖAAB: Die Sondersitzung am Montagabend habe sehr lange gedauert, sagte Andreas Ettenauer, Obmann des örtlichen NÖAAB, zum "ORF NÖ". Man habe sich schließlich für eine Neuwahl des Vorstandes im Oktober geeinigt, man wolle sich neu orientieren und aufstellen. Das könne man als "große Konsequenz" nach dem Vorfall deuten, so Ettenauer, der sich nochmals entschuldigte: "So etwas geht überhaupt nicht."
