Das Innenministerium hat am Mittwoch das Ergebnis des EU-Austritts-Volksbegehrens, das auf eine Volksabstimmung abzielt, verkündet. 261.159 Österreicher unterschrieben für einen Austritt. Da die Hürde von 100.000 Stimmen genommen wurde, muss sich der Nationalrat wohl oder übel mit dem Thema befassen.
Initiatorin Inge Rauscher ist überglücklich, die große Zahl an persönlichen Überschriften sei "ein großer Erfolg der unabhängigen Bürgerbewegung".
Rauscher betonte, dass es sich um ein reines Bürger-Volksbegehren handle, das von keiner Partei, Sponsoren oder Medien unterstützt worden sei. "Es muß davon ausgegangen werden, dass mindestens ein Drittel der österreichischen Bevölkerung gar nicht erfahren konnte, dass es dieses Volksbegehren überhaupt gibt."
Unterschrift von 4,12 Prozent der Stimmberechtigten
Die 261.159 Unterschriften repräsentieren 4,12 Prozent der Stimmberechtigten, damit liegt das Volksbegehren auf Platz 23 von insgesamt 38 Volksbegehren. Die rund 400.000 Auslandsösterreicher, rund sechs Prozent der sonst Wahlberechtigten, waren vom Volksbegehren ausgeschlossen.
Offizieller Text des Volksbegehrens ist: "Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen."
