Nach Wahlanfechtung wird gegen die FPÖ ermittelt

Nach der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ nimmt laut Nachrichtenmagazin "Profil" das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Ermittlungen auf - und zwar gegen die FPÖ. Der Grund: Obwohl bei der Wahl mit Unterschrift die Ordnungsmäßigkeit beglaubigt wurde, sollen FPÖ-Wahlbeisitzer nun in Nachhinein Unregelmäßigkeiten behauptet haben.

Nach mit Unterschrift die Ordnungsmäßigkeit beglaubigt wurde, sollen FPÖ-Wahlbeisitzer nun in Nachhinein Unregelmäßigkeiten behauptet haben.

Konkret wird laut Bericht auf "Amtsmissbrauch" und "Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt" gegen bekannte und unbekannte Täter, darunter FPÖ-Wahlbeisitzer ermittelt. Diese sollen zuerst bei der Stichwahl die ordnungsgemäße Auszählung per Unterschrift im Protokoll bestätigt haben. Danach sollen jedoch eidesstattliche Erklärungen aufgetaucht sein, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung gab.

Wegen dieser Anfechtung trotz beglaubigter ordnungsgemäßer Auszählung wird nun gegen die FPÖ ermittelt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte die Bundespräsidenten-Stichwahl angefochten, weil es in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden laut FPÖ Unregelmäßigkeiten und Pannen gegeben habe. Die Bundesweahlbehörde konterte, dass alles korrekt abgelaufen sei, mit der Causa beschäftigt sich nun der Verfassungsgerichtshof.

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