Nach Wien Besuch kriegt Letta Ultimatum

Nach Überzeugung des italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta ist die jetzige Regierung in Rom arbeitsfähig. Die Italiener seien sich der Kosten bewusst, die ein Ende der jetzigen Regierungskoalition verursachen würde. Es würde damit ein Prozess unterbrochen, der die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Wiederaufschwungs biete, warnte Letta Dienstagabend in Wien in einem Interview mit der "ZiB2". Heute, Mittwoch traf Letta Werner Faymann und feierte Nachts seinen Geburtstag.

Der in seinem Luxusanwesen in Arcore bei Mailand verschanzte ehemalige italienische Premier Silvio Berlusconi feilt an einer Strategie, um nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Senatssitz zu retten und somit seine Ausgrenzung aus der Politik zu verhindern. Nach Angaben italienischer Medien will ein wütender Berlusconi Premier Enrico Letta nach dessen Rückkehr aus Wien ein Ultimatum stellen.

Enrico Letta traf in Wien an seinem Geburtstag auf Werner Faymann, wo sich die beiden im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa verbündeten. Finanzmittel, die bisher für die Rettung von Banken eingesetzt wurden, sollten für Investitionen in Entwicklung, Forschung und Bildung sowie in Infrastrukturprojekte wie den Brenner-Basis-Tunnel verwendet werden, erklärten beide Regierungschefs am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.

Überschattet wird der Besuch von Sorgen über die Stabilität der Regierungskoalition in Rom. Der mit Letta verbündete Ex-Premier und Medienunternehmer Silvio Berlusconi droht nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs das Kabinett zu stürzen, sollte er auf seinen Senatssitz verzichten müssen. Dies könnte einen Rückschlag für die Bemühungen Italiens bedeuten, aus der seit zwei Jahren anhaltenden Rezession zu kommen.

Entweder-oder...

Berlusconi will Letta nun ein Ultimatum stellen: Entweder findet das Parlament eine Lösung, um Berlusconi nicht die Immunität zu entziehen oder es kommt zu einem Regierungssturz, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica“ am Dienstag. Um mit Letta zu verhandeln, will Berlusconi den Chef seiner Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit“ (PdL) Angelino Anfano, zu einem Vier-Augen-Gespräch entsenden.

Alfano soll Letta überzeugen, im Fall des Medienzaren ein im Dezember 2012 verabschiedetes Antikorruptions-Gesetz auszusetzen, das Berlusconis politischer Zukunft zum Verhängnis werden könnte. Laut dem unter dem damaligen Premier Mario Monti im Dezember 2012 verabschiedeten Gesetz ("Legge Severino") darf niemand für das Parlament kandidieren oder Parlamentarier sein, der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Der für Immunitätsfragen zuständige Senatsausschuss muss darüber entscheiden, ob im Fall Berlusconis das Antikorruptions-Gesetz greift.

Faymann: Berlusconi kein Garant für Stabilität

Auch Faymann äußerte sich auf eine Journalistenfrage zu Berlusconi. Er habe diesen kennengelernt und nie geglaubt, dass er ein Garant für Stabilität sei. Dagegen sei er froh, den italienischen Premier Letta getroffen habe, der in die richtige Richtung gehe, sagte der Bundeskanzler. Letta wiederum bezeichnete Faymann als einen Regierungschef, dessen Stimme großes Gewicht in der EU habe und betonte das gute Verhältnis zwischen Rom und Wien. Auch in europäischen Angelegenheiten wie der EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan sei man auf einer Linie.

Letta besuchte den Stephansdom

Letta feierte übrigens in Wien seinen 47. Geburtstag. Nach seinem Eintreffen am späten Dienstag Nachmittag besuchte er mit seiner Frau den Stephansdom. Danach war ein Abendessen mit Faymann und dessen Gattin geplant.