Politik

Nachrichtendienste sollen direkt an Kanzler berichten

Heute Redaktion
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Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Bild: picturedesk.com

Nach der Spende des Christchurch-Attentäters an die "Identitären" zieht der Kanzler Konsequenzen. Er möchte, dass Infos der Nachrichtendienste zuerst bei ihm landen.

Während sich die FPÖ von den "Identitären" distanziert, geht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch einen Schritt weiter. Er möchte, dass in Zukunft alle Informationen des Nachrichtendienstes direkt an das Bundeskanzleramt weitergegeben werden sollen, berichtet "die Presse". Derzeit erhalten zuerst Innen- oder Verteidigungsministerium die Infos.

Damit zieht Kurz Konsequenzen: Denn es besteht wohl eine mögliche Verbindung zwischen dem Christchurch-Attentäter zu den "Identitären". Der rechtsextremen Gruppierung wiederum wird immer wieder eine Nähe zu den Freiheitlichen nachgesagt.

FPÖ grenzt sich von "Identitären" ab

Am Montag distanzierte sich die FPÖ auch klar von den "Identitären". Zuvor forderte der Bundeskanzler eine Trennung aller Verbindungen zu der Gruppierung. "Bezüglich der 'Identitären Bewegung' gibt es innerhalb der FPÖ seit über einem Jahr einen glasklaren Beschluss des Bundesparteivorstandes, der verbietet, dass jemand, der aktiv Mitglied bei den 'Identitären' ist, eine Funktion innerhalb der FPÖ einnehmen darf. Es gibt keine organisatorische oder finanzielle Verflechtung der FPÖ mit den 'Identitären'", erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.

Auch gebe es keine Partei, die sich so klar von den "Identitären" abgrenzt, wie die Freiheitlichen, behauptet er. Den Versuch, ein Naheverhältnis zu der rechtsextremen Gruppierung "zu konstruieren", bezeichnete Hafenecker als "abstrus".

Gemeinsam genutzte Villa in Linz

Dieser Darstellung widersprechen allerdings die Vorgänge um die Villa Hagen in Linz-Urfahr. Dort sind nicht nur FPÖ-Räumlichkeiten und eine Burschenschaft ansässig, sondern auch "Identitäre" gehen ein und aus. (slo)

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