Politik

Nächster Ex-Minister muss in den U-Ausschuss

Martin Bartenstein, Ex-Wirtschaftsminister für die ÖVP, wird am nächsten Dienstag vor den U-Ausschuss zum Eurofighter geladen.

Heute Redaktion
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Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP)
Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP)
Bild: ÖVP

Der Ex-Minister war seinerzeit für die Gegengeschäfte zuständig. Bartenstein wird für Dienstg, den 4. Juli, zur Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses geladen.

Zur Erinnerung: Der Ankauf der Kampfjets wurde ab 2001 angeleiert, das war in der Zeit der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) geführten schwarz-blauen Koalition. Den umstrittenen Vergleich mit dem Jet-Hersteller im Juni 2007 schloss dann der SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Er ist auch Thema im aktuellen U-Ausschuss, der noch bis 12. Julii laufen wird.

Im Rahmen des Vergleichs wurde die Lieferung um drei Kampfjets auf 15 Flieger reduziert, und der Hersteller EADS wurde zu Gegengeschäften von 3,5 statt vier Milliarden Euro verpflichtet. Im Finanzministeriums war ab 2001 Karl-Heinz Grasser (FPÖ) zuständig, für die Gegengeschäfte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). (uha)

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