Nächster Koalitionskrach wegen Familienbeihilfe

Dass die ÖVP einen erneuten Versuch gestartet hat, die Familienbeihilfe für Kinder im EU- bzw. EWR-Ausland an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen, lässt die SPÖ getreu der Parteifarbe rot vor Zorn werden. Klubchef Andreas Schieder kritisiert den politischen Stil des Koalitionspartners.

Schieder gab an, den neuerlichen Vorschlag der ÖVP nicht zu kennen. Wenn jemand einen Vorschlag mache, sollte er das so tun, "dass man ihn auch kennt", kritisierte er. "Es ist ein bisschen schwierig, über Phantome zu diskutieren und auch nicht guter politischer Stil."

Die drei ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling, Sophie Karmasin und Sebastian Kurz hatten in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf eine "Indexierung" der Familienbeihilfe gedrängt. Sie berufen sich auf einen Grundsatzbeschluss des EU-Rates vom Frühjahr.
ÖVP-Ministerien zuständig

Österreich zahle 250 Mio. Euro Familienbeihilfe ins Ausland, argumentierte Karmasin. Man müsse diese Zahlungen reduzieren, da der Wert im Ausland ein anderer sei als hierzulande. Dass betroffene Eltern allerdings auch in Österreich Steuern zahlen, ist für die Familienministerin kein Argument, denn immerhin zahlen auch Kinderlose ins System ein.

Dass der Vorstoß nicht abgesprochen war, will sich Finanzminister Hans Jörg Schelling nicht vorhalten lassen: Der Vorschlag sei schon vor längerer Zeit in der Regierung diskutiert worden, aber es brauche jetzt Klarheit, ob eine derartige Indexierung rechtlich möglich ist. Auch Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner meinte diesbezüglich, dass einem gemeinsamen Brief mit der SPÖ nichts entgegengestanden wäre. Die Zuständigkeiten der Ministerien lägen aber bei der ÖVP.