Nächster Skandal: Wahlkarte mit erfundener Passnumme...

Die Aussage einer Vorarlbergerin bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck wirft neue Fragen rund um das Thema Wahlkartenbetrug auf. Sie behauptet, dass es möglich ist, eine Wahlkarte mit einer erfundenen Reisepass-Nummer zu bestellen. Ein Journalist von "NZZ.AT" hat das nachgeprüft.

Die Aussage einer Vorarlbergerin bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck wirft neue Fragen rund um das Thema Wahlkartenbetrug auf. Sie behauptet, dass es möglich sei, eine Wahlkarte mit einer erfundenen Reisepass-Nummer zu bestellen. Ein Journalist von "NZZ.AT" hat das nachgeprüft.

Beim Bestellen einer Wahlkarten über das Internet (über ) soll es offenbar möglich sein, für fremde Menschen eine Wahlkarte zu beantragen. Klingt ungeheuerlich, doch ein Journalist von "NZZ.AT" hat das nachgeprüft.

Man müsse nur den Namen und das Geburtsdatum der Person wissen. Zusammen mit einer erfundenen Reisepass-Nummer sei es möglich, das System auszutricksen und sich die "erschwindelte" Wahlkarte an eine beliebige Adresse senden zu lassen.

Richtigkeit ist Verantwortung der Gemeinde

Für die Überprüfung der Daten ist die jeweilige Gemeinde zuständig, wie man vom Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, erfährt. Da die Pass-Nummern von manchen Gemeinden nicht elektronisch abgeglichen, sondern nur stichprobenartig überprüft würden, ist der Betrug theoretisch möglich.

Das Ganz wäre natürlich strafbar. Was das für die kommende .

Hinweise auf konkrete Verdachtsfälle gibt es bisher nicht. Das Innenministerium wies am Nachmittag darauf hin, dass beantragte Wahlkarten ohnehin eingeschrieben verschickt werden. Sogenannte "RSb-Briefe" werden jedoch auch an Ersatzempfänger zugestellt, die im selben Haushalt wie die betreffende Person wohnen.
Weitere Sicherungsschleife bei ID-Prüfung ohne gesicherten ID-Nachweis: Wahlkarten werden nur eingeschrieben übermittelt.