Politik
Nachträgliche Mitteilung von Herwig Götschober
Herwig Götschober begehrt auf dem Nachrichtenportal "heute.at" folgende Veröffentlichung:
Das Nachrichtenportal "heute.at" hat seit 22. Februar 2018 in einem Artikel mit der Überschrift "Burschenschafter verspricht Aufklärung" Folgendes berichtet:
Der Obmann der Bruna Sudetia, Herwig Götschober, trat am Donnerstag anlässlich der Nazi-Liederbuch-Affäre vor die Presse:
(...) Der Obmann der Bruna Sudetia, Herwig Götschober, war selbst auch anwesend und gab ein Statement ab. In diesem erklärte er: "Der Falter hat von einem angeblich offiziellen Liederbuch der Bruna Sudetia berichtet. Ich kenne so eine Version des Liederbuchs nicht," stellt er klar und auch die Burschenschaft habe "so ein Liederbuch nicht verwendet."
(...) Obmann der Vereinigung ist Herwig Götschober, der auch als Pressereferent im Büro von Bundesverkehrsminister Norbert Hofer tätig ist. Nach den Vorwürfen gab Götschober bekannt, sich bis zur Klärung des Falles beurlauben zu lassen. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingeleitet. (...)
Die Staatsanwaltschaft Wien (AZ 503 St 31 / 18z) führte gegen Herwig Götschober ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283 Abs 1 StGB) und der nationalsozialistischen Wiederbetätigung (§ 3g VerbotsG). Dieses Ermittlungsverfahren wurde am 13.01.2020 eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten besteht bzw. die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist. Es konnte nicht festgestellt werden, dass hinsichtlich der in den Räumlichkeiten
der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna Sudetia sichergestellten Druckwerke eine Verwendung stattfand, die entweder vom spezifischen Vorsatz der Betätigung im nationalsozialistischen Sinne getragen war oder zu Gewalt gegen eine nach § 283 Abs 1 StGB geschützte Gruppe aufforderte oder zu Hass gegen eine solche aufstachelte.
Das trifft auch auf das dem "Falter" zugespielte Liederbuch zu, das weder Rückschluss auf Erscheinungsdatum noch auf Verwendung innerhalb der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna Sudetia zulässt. Ebenso wurden keine Exemplare dieses Liederbuchs in den Räumlichkeiten der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna Sudetia aufgefunden.