Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl verkündete "volle Unterstützung" für die Pläne von Integrationsminister Sebastian Kurz. Aus seiner Sicht soll es keine "soziale Absicherung ohne Gegenleistung" mehr geben.
Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl verkündete "volle Unterstützung" für die . Aus seiner Sicht soll es keine "soziale Absicherung ohne Gegenleistung" mehr geben.
VP-Integrationsminister hatte Ende der Woche mit dem Ruf nach verpflichtenden 1-Euro-Jobs für Asylberechtigte für Aufregung gesorgt. Schützenhilfe bekommt Kurz nun von seinem Parteigenossen Siegfried Nagl. Der Grazer Bürgermeister geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert, dass eine Basisarbeit die Mindestsicherung ablösen soll - auch für Österreicher.
Sozialgeld an Arbeitsverpflichtung koppeln
Künftig solle es keine Sozialleistungen ohne eine Gegenleistung mehr geben, forderte Nagl am Freitag: "Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Beschäftigung im Ausmaß von 20 Stunden je Woche, dafür gibt es ein Basisentgelt in Höhe der Mindestsicherung." Personen, die Sozialleistungen als Aufzahlung auf ein bestehendes Einkommen erhalten, wären von der Arbeitsverpflichtung ausgenommen - genau wie jene Menschen, die durch Erkrankungen nicht arbeiten können.
Im Rahmen dieser Basisarbeit könnten Bezieher der Mindestsicherung für Hilfsdienste herangezogen werden - je nach Qualifikation etwa Grünraumpflege, Assistenz in Seniorenheimen oder Nachhilfeunterricht. Das System dieser sogenannten Basisbeschäftigung gibt es bereits in der Schweiz.
