Napolitano bittet Österreich um offene Brenner-Grenze

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Dienstag in Wien die Innenminister aus Deutschland (Thomas de Maizière), Liechtenstein (Thomas Zwiefelhofer), Luxemburg (Étienne Schneider) und der Schweiz (Simonetta Sommaruga) getroffen. Im Mittelpunkt der Arbeitsgespräche: nationale und europäische Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sowie die Zusammenarbeit der Staaten im Bereich Migration.

Während Innenministerin am Dienstag in Wien die Innenminister aus mehreren Ländern getroffen hat, appellierte der italienische Ex-Präsident Giorgio Napolitano an Österreich und sprach sich gegen stärkere Grenzkontrollen am Brenner aus. 

"Es ist unvorstellbar, dass man hinter diese historische Wende für den Frieden und den gemeinsamen wirtschaftlichen und zivilen Fortschritt zurückgeht", warnte Napolitano in einem Offenen Brief an die italienische Tageszeitung "La Republicca". Der 91-Jährige meinte weiter "die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sind eine Absage an die bisherigen Versicherungen"

Mikl-Leitner wollte indes nach den  mit anderen Innenministern der deutschsprachigen EU-Staaten zunächst die Situation in den einzelnen Ländern besprechen. Zudem will man die Zusammenarbeit verbessern. Der Daten-Austausch unter den nationalen Geheimdiensten soll verbessert werden. Aus diesem Grund traf sie am Dienstag ihre Amtkollegen aus Deutschland (Thomas de Maizière), Liechtenstein (Thomas Zwiefelhofer), Luxemburg (Étienne Schneider) und der Schweiz (Simonetta Sommaruga).

Sicherung von Ausweichrouten im Mittelpunkt

Die Innenministerin will mit ihrem deutschen Amtskollegen Thomas de Maiziere insbesondere die Sicherung möglicher Ausweichrouten besprechen, die die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Österreich und Deutschland nehmen könnten. Dabei geht es auch um die Sicherung der österreichisch-italienischen Grenze am Brenner. Zudem wird überlegt, ob das Ausweichen auf die Ostbalkanroute zusätzliche Schritte zur Grenzsicherung, etwa im Burgenland notwendig macht.