Nationaler Klimaplan könnte Öffis verteuern

Statt einer Pauschale will der Bund künftig für jeden einzelnen Strom-Zählpunkt kassieren. Besonders betroffen wären die Wiener Linien, ein Preisanstieg könnte folgen.

Im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) steht festgeschrieben, mit welchen Mitteln Österreich die, im Pariser Abkommen definierten Ziele einhalten will. Vergangene Woche ging das, durch die Übergangsregierung überarbeitete Papier in die Begutachtung. Und löste prompt heftige Proteste aus: Nachdem schon Umweltorganisationen am Klimaplan kein gutes Haar ließen, "Heute" hat berichtet, übt nun auch die Stadt Wien scharfe Kritik.

"Wiener Linien drohen Mehrkosten von 12 Mio. Euro pro Jahr"

Konkreter Stein des Anstoßes ist das Vorhaben des Bundes, künftig für jeden einzelnen Strom-Zählpunkt im Netz eine Ökostrompauschale einzuheben, statt bisher eine Pauschale für alle gemeinsam. Besonders betroffen davon wären die Wiener Linien, die – anders als ein Haushalt – aus Sicherheitsgründen viele Strom-Zählpunkte hat, an denen Strom bezogen wird.

Künftig würde dann für jeden der rund 100 Zählpunkte der Wiener Linien am Stromnetz inklusive der Gebühren rund 120.000 jährlich zusätzlich fällig, die Gesamtbelastung würde bei 12 Millionen Euro liegen.

Das bringt die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) in Rage, die gegenüber "Heute" von einem "feigen Angriff aus dem Hinterhalt direkt auf die Wiener Öffis" spricht und schärfsten Widerstand ankündigt. "Logischerweise muss die U-Bahn auf der ganzen Strecke aus Sicherheitsgründen mehrfach mit Strom versorgt werden können. Bisher wurden die Kosten dafür pauschal abgegolten, dies soll künftig laut Klimaplan entfallen. Dies würde Mehrkosten von 12 Millionen Euro pro Jahr verursachen und die Öffis massiv verteuern", kritisiert Sima.

Stadt sieht "Lex Wien" und neues Wien-Bashing

Sima sieht in dem Plan einen erneuten Versuch der ÖVP, den Öffentlichen Verkehr künftig massiv zu verteuern: "Gerade in Zeiten des globalen Klimawandels die umweltfreundlichen Öffis zu belasten, ist ein Skandal und für Wien völlig inakzeptabel. Dass von Umweltministerin Maria Patek nun ein Vorschlag für einen Klimaplan vorgelegt wird, der den öffentlichen Verkehr alleine in Wien massiv verteuert, ist für mich nicht nur unverständlich, sondern auch eine massive Enttäuschung. Wer solche Vorschläge macht, hat die Zeichen der Zeit offensichtlich nicht verstanden. Wir werden diesen öffi-feindlichen Plan massiv bekämpfen", so Sima. Derzeit arbeite die Stadt an einer Stellungnahme an das Umweltministerium.

Für Ärger sorgt bei Sima auch der Umstand, dass die Streichung der bisherigen Pauschale für die Öffis im nationalen Klimaplan kein Thema war, nun aber dennoch in der präsentierten Fassung vorgesehen sei. "Der Vorstoß der Nicht-Saldierung war ein langgehegter Wunsch der ÖVP, der jetzt scheinbar in die Tat umgesetzt werden soll. Das 365 Euro-Jahresticket der rot-grünen Landesregierung ist der Bundes-ÖVP scheinbar schon länger ein Dorn im Auge".

Schon die ehemalige türkis-blaue Bundesregierung habe dies im Regierungsprogramm stehen gehabt. Wegen des Ibiza-Skandals sei dies jedoch nicht mehr zur Umsetzung gekommen. "Mit der geplanten Umschichtung bei Energiepauschalen wird der öffentliche Verkehr belastet und offenbar im Gegenzug einige große Industriebetriebe entlastet", so Sima empört.

Sima sieht hier einen neuen "glasklaren Fall" von "Wien-Bashing" und spricht von einem "Lex Wien". "Denn außer in Wien gibt es in keiner anderen Landeshauptstadt eine U-Bahn und damit könne mit einer solchen Regelung das sattsam bekannte Wien-Bashing der letzten Bundesregierung fortgesetzt werden", so Sima.

Öffis als wichtige Partner der Energiewende

Die umweltfreundlichen elektrisch betriebenen öffentlichen Verkehrsmittel seien wesentliche Partner zur Erreichung der österreichischen Klimaziele. Diese hätten auch eine zentrale Rolle im nationalen Energie- und Klimaplan. Eine umfassende und nachhaltige Energiewende sei nur mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu schaffen. "Die Stadt Wien ist Vorreiterin und erbitterte Kämpferin für den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr, wie auch die einzigartige 365 Euro-Öffi-Jahreskarte für eines der am besten ausgebauten Öffi-Netze der Welt zeigt", so Sima.

Preiserhöhung bei Öffis derzeit noch offen

Eine mögliche Erhöhung der Öffi-Preise wäre aber nicht Sache des Bundes, sondern der Wiener Linien. Ob diese die befürchteten Mehrkosten auf die Fahrgäste übertragen und ob die 365 Euro-Jahreskarte bald Geschichte ist, ist derzeit völlig offen. Auf "Heute"-Rückfrage wollte das Büro von Sima eine Verteuerung der Öffis weder bestätigen noch ausschließen. Betont wurde aber, das man "wie ein Löwe" und mit allen Mitteln dagegen ankämpfen werde.