Politik
Nationaler Sicherheitsrat unterstützt Eurofighter-An...
Der Nationale Sicherheitsrat hat am Dienstag mit einem einstimmigen Beschluss die Eurofighter-Klage unterstützt. Ob es einen neuerlichen U-Ausschuss zu der Causa geben wird, steht noch nicht fest.
Der Nationale Sicherheitsrat trat am Dienstag im Bundeskanzleramt zusammen. Man beschloss einstimmig die Unterstützung für die Anzeige des Verteidigungsministeriums gegen den Eurofighter-Anbieter Airbus. Für Verteidigungsminister ) ist das ein "nationaler Schulterschluss".
Der Nationale Sicherheitsrat, in dem alle Parlamentsparteien vertreten sind, unterstützt das Verteidiungsministerium dabei, "den möglichen Schaden, der der Republik durch den begründeten Betrugsverdacht gegen Airbus entstanden ist, am Rechtsweg einzufordern und ersucht die Bundesregierung, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen", heißt es im Beschluss.
Strache und Pilz harmonisch
zeigten sich nach der Sitzung ungewohnt harmonisch. Am Nachmittag, um 17 Uhr, will die FPÖ entscheiden, ob sie gemeinsam mit den Grünen für einen erneuten U-Ausschuss stimmt. "Aber jetzt geh ich einmal mit dem Peter Pilz auf einen Kaffee" sagt Strache zu den Journalisten.