Nationalisten bei Bosnien-Wahl in Führung

Am Sonntag fanden in Bosnien-Herzegowina die Präsidentenwahlen statt. Die Wahllokale sind mittlerweile geschlossen – erste Ergebnisse deuten auf einen Wahlsieg der Nationalisten hin. Demnach lagen der Bosniake Bakir Izetbegovic und die bosnische Serbin Zeljka Cvijanovic bei der Wahl des dreiköpfigen Staatspräsidiums vor ihren Herausforderern. Auch der als gemäßigt geltende bosnische Kroate Zeljko Komsic konnte sich behaupten.

Auch Parlamentswahl

Gewählt wurden neben dem Staatspräsidium auch drei Parlamente: das gesamtstaatliche und die Parlamente der zwei Landesteile – der Bosnisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska. In der Föderation stimmen die Bürger auch über die Mitglieder von zehn Kantonalparlamenten ab. In der Republika Srpska wird zudem die Wahl des Präsidenten der Gebietseinheit abgehalten.

Es wird erwartet, dass der nationalistische Hardliner Milorad Dodik die Wahl gewinnen und damit in sein früheres Amt zurückkehren wird. Dodik war in der abgelaufenen Legislaturperiode serbischer Vertreter im Staatspräsidium, will den Stab aber an seine Parteifreundin Cvijanovic weitergeben.

Aufregung gab es am Sonntagabend um eine Ankündigung des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, des CSU-Politikers Christian Schmidt. Er veröffentlichte kurz nach Beginn der Auszählung der Stimmen ein neues Wahlrecht, um "Blockaden“ zu verhindern – die Rede war von einem "Funktionalitätspaket". So solle es unter anderem "Deadlines" für Schritte bei der Regierungsbildung geben.

Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission (CIK) beteiligten sich bis 11 Uhr 14 Prozent der Stimmberechtigten an dem Urnengang. Dies entspricht um drei Prozent mehr als 2018, als die Wahlteilnahme am Endes des Tages bei gut 54 Prozent lag. Stimmberechtigt waren rund 3,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Die Wahllokale waren bis 19.00 Uhr geöffnet.

Ausgefüllte Wahlzettel entdeckt

Die Stimmabgabe in einem Wahllokal in der Ortschaft Hozici in der Republika Srpska musste vorübergehend unterbrochen werden, nachdem im Wahllokal im Voraus ausgefüllte Wahlzettel entdeckt wurden. Die nicht-staatliche Organisation "Unter der Lupe" sprach von schwerer Verletzung des Wahlgesetzes. Der für Hozici zuständige Chefankläger in Novi Grad, Mladen Mitrovic, teilte mit, dass alle fünf Mitglieder des Wahlausschusses festgenommen worden seien.