Nationalrat: Alle gegen das Team Stronach

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Mittwoch in einer Erklärung im Nationalrat einmal mehr die Entschlossenheit der Regierung bei der Umsetzung der neuen Flüchtlingspolitik betont: "Das Durchwinken ist zu Ende. Alle Routen sind zu schließen", sagte der SPÖ-Chef am Tag vor dem nächsten EU-Gipfel zur Asylkrise. Im Vordergrund stand in der Debatte auch der Kampf "Alle gegen das Team Stronach".

Bundeskanzler hat am Mittwoch in einer Erklärung im Nationalrat einmal mehr die Entschlossenheit der Regierung bei der Umsetzung der neuen Flüchtlingspolitik betont: "Das Durchwinken ist zu Ende. Alle Routen sind zu schließen", sagte der SPÖ-Chef am Tag vor dem nächsten EU-Gipfel zur Asylkrise. Im Vordergrund stand in der Debatte auch der Kampf "Alle gegen das Team Stronach".

Dass man zur Lösung der Asylkrise eine Vereinbarung mit der Türkei schließen muss, liegt für Werner Faymann auf der Hand. Es gebe keine Möglichkeit, dem Nachbarn etwas zurückzubringen, wenn dieser das nicht in irgendeiner Art und Weise akzeptiere. Das gelte auch für die Türkei. Könne man sich nicht verständigen, müsste man eine Million Flüchtlinge oder mehr in Griechenland abwickeln.

Österreich als "Vorbild"

Dass die Zeit des "Durchwinkens" vorbei sei, habe man bereits im EU-Rat festgelegt, sagte Faymann weiter. Das sei auch von Griechenland und Deutschland beschlossen worden. An Berlin ging die Forderung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), seine schweigende Rolle zu beenden und eine Zahl zu sagen, wie viele Flüchtlinge man bereit sei aufzunehmen.

Österreich sieht Faymann als Vorbild. Würde jedes Land gemäß seiner Größe 37.500 Asylanträge annehmen, würde das zwei Millionen Menschen in Europa die Chance auf ein faires Verfahren bringen. Politisch und moralisch leiste Österreich damit das, was zu erwarten sei, wenn eine Not ausbreche.

Alle gegen das Team Stronach

Kaum sachliche Auseinandersetzung mit dem Flüchtlingsthema rief das Team Stronach mit seiner Themenwahl für die Aktuelle Stunde hervor und handelte sich damit Kritik und Hohn fast aller anderen Parteien ein. Die TS-Abgeordneten sahen einen "Sicherheitsnotstand in Österreich" als "Auswirkung der Flüchtlingspolitik".

Dem traten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und die Koalitionsabgeordneten, sowie die restliche Opposition mit Ausnahme der Freiheitlichen gegenüber. TS-Klubobmann Robert Lugar zeigte sich - unter Hinweis auf Umfragedaten - überzeugt, dass die Regierung mit ihrer Flüchtlingspolitik "ein Sicherheitsvakuum geschaffen hat, das die Menschen zutiefst beunruhigt".

Das TS versuche, mit falscher Interpretation von Daten und Fakten "den Menschen einzureden, dass die Kriminalität explodiert, und sie zu verunsichern", sagte Mikl-Leitner. Tatsächlich sei es - schon im Vorgriff auf die Kriminalitätsstatistik 2015 - wieder gelungen, die Kriminalität nach unten zu bringen. Die Zahl der tatverdächtigen Asylwerber sei von 2014 auf 2015 (von 10.416 auf 11.514) bei Weitem nicht so stark gestiegen wie die Zahl der Asylwerber (von 28.064 auf 89.100).

Grüne: Stronach ein Wirtschaftsflüchtling

Die Grüne Alev Korun fand es "pikant", dass gerade die Partei Frank Stronachs "Flüchtlinge in Bausch und Bogen schlechtmachen will" - sei doch Stronach als Wirtschaftsflüchtling ausgewandert. Korun mahnte beim Flüchtlingsthema "nie zu vergessen, dass es um Menschen geht wie Sie und mich".