Nationalrat beschließt drittes Corona-Paket

Die Eckpunkte des beschlossenen, dritten Covid-Maßnahmenpakets: Wer die Miete in den nächsten drei Monaten aufgrund der Coronakrise nicht zahlen kann, wird geschützt und darf deshalb nicht gekündigt werden. Auch Delogierungen sind verschoben.

Im Verkehr wird das Spazierengehen auf gesperrten Fahrbahnen erlaubt – eine Forderung der Wiener Grünen.

Weiters wird niemandem, der nicht zahlen kann, Strom, Gas oder Wärme abgedreht. Für Medien gibt es eine besondere, einmalige Förderung auf Basis der Vorjahresauflage.

Bevor die Sitzung noch richtig starten konnte, äußerten die Oppositionsparteien bereits Kritik. Es ging darum, dass auch diesmal wieder ein riesiges Gesetzespaket mit vielen einzelnen Maßnahmen beschlossen wird. Die Parteien hätten so keine Wahl, als alles zu akzeptieren oder gar nichts. FPÖ, SPÖ und Neos übten scharfe Kritik daran. Trotzdem wurde das von der Regierung eingebrachte Gesetzespaket beschlossen.

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