184 € für alle! Regierung peitscht ORF-Gebühr fix durch

Jetzt gibt es kein Entrinnen mehr. Die Regierung hat trotz einer Vielzahler vernichtender Stellungnahmen die Gesetzesnovelle, die den neuen ORF-Beitrag als GIS-Ersatz ab 2024 besiegelt, am heutigen Mittwoch durch den Ministerrat gebracht. Mit Regierungsmehrheit peitscht Medienministerin Raab das uninspirierte Murks-Gesetz noch vor dem Sommer durch den Nationalrat. 

Kein Entrinnen mehr für Österreicher

Heißt konkret: Künftig müssen alle Haushalte anstelle der GIS einen sogenannten ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe bezahlen – auch, wenn sie den ORF gar nicht nützen. Nebenwohnsitze sind ausgenommen, für Unternehmen gibt es eine neue Staffelung. 

Für TV-Gebührenzahler kostet das TV-Vergnügen (?) künftighin 15,30 Euro (183,6 Euro im Jahr) kosten. In einigen Bundesländern kommt da aber noch die bisher auch existierende Landesabgabe oben drauf. Nur in Vorarlberg, Ober- und Niederösterreich entfällt diese.

Noch mehr Rechte digital

Weiters wurde beschlossen, dass das Online-Streaming-Angebot deutlich ausgebaut wird. So werden die Sendungen in der TVThek länger als sieben Tage online abrufbar sein. So sind es 30 Tage für Nachrichten und sechs Monate für ORF-Eigenproduktionen.

Auch können Sendungen nur für das Internet produziert werden. Das heißt, dass es in Zukunft für den ORF auch möglich sein wird, Angebote "online first" und "online only"zu produzieren. Durch "Online first" können Sendungen online bereits 24 Stunden vor der Ausstrahlung im TV zu sehen sein, z.B. ein vom ORF selbst produzierter Film. "Online only“ bedeutet, dass der ORF Informations- und Kultur-Sendungen oder das Sportspartenprogramm ausschließlich online in der TVThek ausstrahlen darf.

Wie Raab ankündigte, wird es ein neues Kinderprogramm geben. Gleichzeitig wird es ORF Sport Plus bis zum Jahr 2026 in seiner bisherigen Form weitergeben und auch das Radio-Symphonieorchester bleibt erhalten.

Änderungen wird es auf der "blauen" ORF-Website geben: ORF.at darf künftig 350 reine Textmeldungen pro Woche publizieren, das entspricht genau 50 Artikeln am Tag. Hinzu kommt täglich eine Vielzahl an Video-Artikeln.

Im neuen Gesetz ist nämlich festgeschrieben, dass 70 Prozent auf der Website Bewegtbildinhalte sein dürfen, "Heute" berichtete. In Summe darf der ORF also mehr als 1.100 Meldungen/Inhalte pro Woche online publizieren.

Und: Im Radio und Digital-Bereich sind Werbeeinschränkungen geplant. Dazu sollen die Saläre der Top-Bediensteten am Küniglberg transparenter werden. 

Medienministerin zufrieden

"Der ORF wird audiovisueller, moderner, flexibler und jünger, gleichzeitig wird der heimische Medienstandort mit entsprechenden Spar- und Ausgleichsmaßnahmen gesichert", preist Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) ihr Vorhaben. Mit dem grünen Koalitionspartner habe man ein Paket geschaffen, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Menschen günstiger mache und die Medienvielfalt in Österreich erhalte.

Scharfe Kritik und Widerstand gab es aber seitens Österreichs privater Medienhäuser, auch von "Heute". Mehr lesen: Will die Regierung, dass wir bald NUR noch ORF sehen?