Nationalrat: Demogewalt und Haftskandal als Thema

Zu heftigen Diskussionen führte die Budget-Debatte im Nationalrat bei den Themen "Identitären"-Demo und Haftskandal. Die Grünen verlangten eine Untersuchung des jüngsten Polizei-Einsatzes rund um den "Identitären"-Marsch ohne Scheuklappen, die Freiheitlichen wandten sich gegen Vorschläge, die Polizisten mit sichtbaren Nummern auszustatten und die Innenministerin verteidigte die Exekutive.

Zu heftigen Diskussionen führte rund um den "Identitären"-Marsch ohne Scheuklappen, die Freiheitlichen wandten sich gegen Vorschläge, die Polizisten mit sichtbaren Nummern auszustatten und die Innenministerin verteidigte die Exekutive.

Bei Zusammenstößen rund um eine Demonstration der extrem rechten "Identitären" und einer Gegen-Kundgebung linker Gruppen waren Vorwürfe eines überbordenden Gewalteinsatzes der Polizei hochgekommen. Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nahm ihre Beamten in Schutz. Wenn Dialog und Deeskalation nicht nützten, sei es Aufgabe der Exekutive zu handeln. Daher sei es nicht angemessen, reflexartig gegen die Polizei Stellung zu beziehen.

  

Etwas gewagt argumentierte der freiheitliche Abgeordnete Christian Lausch gegen im Einsatz. Die Kennzeichnung von Bürgern habe es in Österreich schon einmal gegeben. Diese Zeiten wolle man nicht mehr. Kurioses Detail: Unter dem Titel "Kennzeichnungspflicht für linksextreme Gewalt-Chaoten" forderte der Freiheitliche Werner Herbert sehr wohl nur wenige Tage zuvor eine solche Kennzeichnung.

Streit um Gefängnis-Skandal

Für die ÖVP kritisierte deren Abgeordneter Wolfgang Gerstl, dass man mit dem Ruf nach Verbot politischer Gruppierungen davon ablenken wolle, dass die Polizei ihre Arbeit gemacht habe, womit er wohl Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ansprach, der sich  für ausgesprochen hatte.

Ein eigentlich zum Justizkapitel gehörendes Thema griffen die Grünen auf, nämlich den . Einer der drei suspendierten Beamten ist übrigens in der freiheitlichen Exekutivgewerkschaft AUF aktiv und steht auf Platz 15 der FPÖ-Liste für die EU-Wahl. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz verlangte von den Freiheitlichen, den Mann umgehend von ihrer Wahlliste zu streichen. FPÖ-Mandatar Gernot Darmann wandte sich im Gegenzug gegen Vorverurteilungen.