Nationalrat fixiert heute Geld-Stopp für Politiker

Am Mittwoch tagt der neue Nationalrat das erste Mal zu einer regulären Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen ein Gehaltsplus für Beamte, eine Debatte über Sicherheit, die Unterhaltsgarantie sowie eine Nulllohnrunde für Politiker.

Im kommenden Jahr sollen Politiker keine Gehaltserhöhung erhalten. Dieses Vorhaben wird von allen Parteien unterstützt. Damit verzichten sie auf eine Gehaltssteigerung um 1,5 Prozent. Die Anpassung hätte sich an der Inflationsrate orientiert. Beamten erhalten 2018 dafür 2,33 Prozent mehr Gehalt.

Kritik vom Politikwissenschaftler

Hubert Sickinger kritisierte das Vorhaben gegenüber der APA als "populistische Selbstentwertung der Politik", da die Gehälter sowieso seit Jahren an Wert verlieren würden. 1998 sei der Monatsbezug eines Nationalratsabgeordneten bei 7.257 Euro gelegen, 2017 bei 8.755,76 Euro. Somit seien die Bezüge hinter der Inflationsrate zurückgeblieben.

SPÖ-Anliegen ohne große Erfolgsaussichten

Die SPÖ will die "Aktion 20.000" auf unbestimmte Zeit verlängern, ÖVP und FPÖ dürften dabei nicht mitspielen. Mit der Beschäftigungsaktion soll langzeitarbeitslosen Menschen über 50 Jahren eine neue Perspektive auf dem Arbeitsmarkt gegeben werden, so das Ziel. 20.000 neue Arbeitsplätze in ganz Österreich sollen geschaffen werden.

Die Bilder des Tages

(red)