Nationalrat ruft zu Hilfe für Afrin auf

In einem überparteilichen Auftrag an die Regierung starteten am Mittwoch alle Parlamentsfraktionen einen Hilfeaufruf für die Zivilbevölkerung Syriens in Afrin.

In der syrischen Kriegsregion Afrin kommt es seit geraumer Zeit zu schweren Angriffen durch türkische Streitkräfte. Die Regierung solle sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und den Schutz sowie die Versorgung der Zivilbevölkerung in der Region einsetzen, so der Appell der Fraktionen im Nationalrat.

Afrin sei seit Jahrhunderten eine Stadt mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit gewesen, die Türkei spreche entgegen allen Fakten und Daten von einer Befreiung der Region, kritisierte Reinhold Lopatka (ÖVP) das Vorgehen unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. "Wenn etwas den Namen Fake News verdient, dann diese Darstellung", sagte er, rund 150.000 Kurden seien in der Region auf der Flucht. Nicht klar sei zudem, wie es anderen Minderheiten wie den Christen, Jesiden oder Aleviten ergehe, die bisher friedlich zusammengelebt hätten. Bisher sei die Türkei ein Land gewesen, das mit Milliarden-Unterstützung der EU Flüchtlinge aufgenommen habe, nun würde es selbst ein Flüchtlingselend verursachen.

Neben Lopatka ist auch für Andreas Schieder sowie Nurten Yilmaz (beide SPÖ) bedauerlich, dass das von Europa "ziemlich stillschweigend" und ohne "Gegenaktion" hingenommen werde. "Hoffentlich wird die EU in Zukunft hier lauter reagieren als bisher", so Lopatka. Europa habe dabei zugesehen, wie die Türkei ein Land nicht nur in den Krieg geführt, sondern auch erobert habe, sagte Schieder. Als zutiefst schade bezeichnete er zudem, dass Verhandlungen mit der Türkei v.a. im Hinblick auf ökonomische Gründe diskutiert werden. Viel wichtiger sei es, in Menschenrechtsfragen Klartext mit dem "Regime-Erdogan" zu sprechen. "An der Tür zu Europa darf es dieses menschenrechtsfeindliche, brutale, zynische Vorgehen nicht geben", so Schieder. Es brauche breites diplomatisches Handeln, um Stabilität zu schaffen, auch im Interesse Europas.

Einen zusätzlichen Appell für eine aktive Friedenspolitik in der kurdischen Region richtete Yilmaz an Außenministerin Karin Kneissl. Solange einige Länder Europas an diesem Krieg Geld verdienen, werde es zu keiner Befriedung des Krieges kommen und schwer werden, den Menschen zu helfen. "In dieser Region wird Europa reich", kritisierte Yilmaz in der gemeinsamen Aussendung am Mittwoch.

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(red)