Nationalrat segnet Griechen-Hilfe unter Gezeter ab

Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe auf ein 86 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Griechenland geeinigt haben, muss Österreich neben anderen Ländern dem Hilfsprogramm zustimmen. Der Nationalrat hielt am Freitag eine Sondersitzung ab. Die Opposition lehnte die EU-Vorgaben ab.

Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe auf ein 86 Milliarden Euro schweres haben, muss Österreich neben anderen Ländern dem Hilfsprogramm zustimmen. Der Nationalrat hielt am Freitag eine Sondersitzung ab. Die Opposition lehnte die EU-Vorgaben ab, harsche Kritik an der SPÖ kam von ÖVP-Klubchef Reinhard Lopatka.

Finanzminister Hans Jörg Schelling braucht für ein österreichisches OK grünes Licht von den Abgeordneten. Die Vertreter von SPÖ und ÖVP stimmten dem Hilfspaket am Freitag zu. Scharfe Kritik kam allerdings von  ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, der sowohl die Grünen, als auch die SPÖ attackierte.

Lopatka "keine Sypathie für Regierungschef"

"Herr Bundeskanzler, mir fehlt hier jede Sympathie für Tsipras und SYRIZA, ich hoffe, Sie verstehen mich", richtete Lopatka, dessen ÖVP der Hilfe zustimmt, sein Wort an Faymann. Ein Regierungschef, der nicht reformbereit sei, „der kann nie meine Sympathie haben“. Er hoffe, dass die nun in Aussicht gestellte nochmalige Hilfe für Griechenland eine „Katastrophe“ abwende, daher stimme die ÖVP dem Verhandlungsmandat zu.

Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisierte Lopatkas „billige parteipolitische Polemik“ in dieser Diskussion. Lopatka habe „nicht Sympathien zu Menschen in einem Land, sondern nur zu Parteifreunden“.

Lopatka attackiert auch Grüne

Lopatka kritisierte aber auch die Grünen: "Einem Ertrinkenden den Rettungsring zu verweigern, das ist Ihre Solidarität?" Die Grünen seien mit den Freiheitlichen "in einem Boot, nur Sie merken’s nicht".

FPÖ: "Grexit, wär g’scheit" 

Die FPÖ fordert den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. „Wenn man das nicht einsieht, wird weiter Geld verbrannt“, so Klubchef Heinz-Christian Strache. Das geplante dritte Hilfspaket für das Land komme wie die anderen nicht bei der Bevölkerung an, es handle sich lediglich um ein „Paket für Banken und Spekulanten“. Ein Fehler sei es bereits gewesen, Griechenland in die Euro-Zone aufzunehmen, nun sollte das Land zur Drachme zurückkehren.

Auch in Deutschland wird sich der Bundestag am Freitag mit Griechenland beschäftigen und über die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket abstimmen.

Briten gegen Beschluss

Fest steht, dass Auch im eigenen Land hatte Griechen-Premier Alexis Tsipras mit Widerstand zu kämpfen. Es kam Mittwochabend zu massiven Ausschreitungen rund um die Abstimmung im Athener Parlament.

Dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, der als Schutzschirm für den Euro eingerichtet wurde, gehören sämtliche Mitgliedstaaten der Eurozone und damit auch Österreich an. Er verfügt über ein Stammkapital von 80 Mrd. Euro und ein zusätzliches Haftungsvolumen von bis zu 700 Mrd. Österreich ist im ESM-Gouverneursrat durch Finanzminister Schelling vertreten, wobei dessen Zustimmung zu neuen Finanzhilfen bzw. zu einer Änderung der Finanzhilfeinstrumente einer ausdrücklichen Genehmigung des Nationalrats bedarf.

Auch in Fällen, in denen die Dringlichkeitsklausel schlagend wird und der ESM-Unterausschuss des Nationalrats stellvertretend für das Plenum eine Ermächtigung erteilt, muss – im Nachhinein – eine ESM-Erklärung von Mitgliedern der Bundesregierung samt Nationalratsdebatte stattfinden. In dieser hat die Regierung die Abgeordneten über den Beschluss, die Dringlichkeitsgründe und die Auswirkungen auf Österreich zu informieren.