Nationalrat: Türkis & Blau lobten ihre Steuerreform

Marathon-Sitzung im Nationalrat am Donnerstag. Stundenlang diskutierten die Abgeordneten über die Steuerreform, der nur ÖVP und FPÖ etwas abgewinnen konnten.

Bei der Nationalrats-Sondersitzung am Donnerstag ging es um viel mehr als die dringliche Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner zum ÖVP-Hackerangriff. Unzählige Beschlüsse standen auf der Tagesordnung.

Türkis und Blau lobten Steuerreform

Vertreter der ÖVP und der FPÖ lobten die geplante Steuerreform natürlich - schließlich hatten sich die beiden Parteien in der vergangenen Regierung darauf geeinigt. Von SPÖ, Neos und Jetzt kam Kritik. Etwa, dass die Entlastungen nicht ausreichend seien.

Die SPÖ fand zum Beispiel unfair, dass Bauern und Wirtschaftstreibende von den geplanten Entlastungen ein Jahr früher profitieren als Arbeitnehmer - wo doch die Arbeitnehmer 80 Prozent der Steuerlast tragen würden. In diesem Zusammenhang wiederholte die SPÖ nochmals ihre Forderung danach, die ersten 1.700 Euro steuerfrei zu machen.

Die Neos hielten dem Parlament wieder einmal Zukunftsvergessenheit vor und kritisierten, dass hier teure Wahlzuckerln beschlossen würden. Allein die außertürliche Pensionserhöhung würde zehn Milliarden bis 2027 kosten. Besser wäre die Abschaffung der kalten Progression gewesen, so die Neos.

Keine neue türkis-blaue Koalition?

Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) bedauerte ebenfalls, dass die ehemalige Regierung ihre Steuerreform nicht ganz fertigmachen kann. Er schien nicht so recht an eine Neuauflage von Türkis-Blau zu glauben: Es sei "offenkundig, dass eine Koalition mit der FPÖ nicht geplant wird."

Neben diesem ersten Teil der türkis-blauen Steuerreform stimmten die Abgeordneten auch über eine Pensionserhöhung, besonders für kleinere Pensionen, die Neugestaltung des Vereins für Konsumentenschutz, eine Erleichterung beim Blutspenden und mehrere Tierschutzanliegen ab.

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