Opposition wollte Kurz ins Parlament "zwingen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) während einer Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg am Mittwoch, 22. April 2020.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) während einer Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg am Mittwoch, 22. April 2020.Bild: picturedesk.com
Eine fast normale Nationalratssitzung am Donnerstag. Auch die Regierung kam in die Hofburg und gab eine Corona-Erklärung ab. Von der Opposition kam Kritik und eine ungewöhnliche Abstimmung.
Im Nationalrat wurde am Donnerstag eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht. Mit einer Aktuellen Stunde kehrte auch so etwas wie Normalität ins Hohe Haus ein.

Diese Aktuelle Stunde fiel zuletzt aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen aus. Diesmal gab es sie wieder und sie wurde auf Wunsch der Neos benannt mit "Wer nichts weiß, muss alles glauben". Dies ärgerte die ÖVP sehr, die es als "unerhört" (Klubobmann Wöginger) bezeichnete. SPÖ und FPÖ stellten sich auf Seiten der Neos.

Herbe Kritik

Die Diskussionsbeiträge waren von herber Kritik für die Regierung geprägt. Die Opposition wünschte sich keine "neue Normalität", sondern die alte zurück. Zudem wurde mehr Transparenz gefordert.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. Die FPÖ warf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, "keine Plan zu haben" und die Bevölkerung zu seinen eigenen Zwecken "in Angst und Schrecken" zu versetzen. Die Polizei würde die Bürger teils "schlimmer als Schwerverbrecher" behandeln, wenn sie sie mit überzogenen Strafen belegt.

Bundeskanzler Kurz reagierte mit "Freude und Erleichterung" auf die Kritik. Froh war er hauptsächlich darüber, dass es Österreich schon so gut gehe, dass man sich solche Sorgen machen kann. Andere Länder seien noch nicht so weit.

"Herbeiholung des Bundeskanzlers"

Nach der Regierungserklärung verließ Bundeskanzler Kurz irgendwann die Sitzung. Das störte die SPÖ und auch die FPÖ. Diese verlangte, Kurz per Abstimmung wieder zurück ins Parlament zu zwingen. "Herbeiholung des Bundeskanzlers" hieß das.

Die Abstimmung ging negativ aus, weil Grüne und ÖVP nicht mitstimmten. Später klärte ÖVP-Klubchef Wöginger auf, dass Kurz nicht aus Respektlosigkeit abwesend war, sondern eine wichtige Telefonkonferenz mit dem kroatischen Premier hatte. Nach diesem Termin kehrte Kurz schließlich wieder ins Parlament zurück.

12 Gesetze

Angesehen von der Diskussion wurden zwölf Regierungsvorlagen diskutiert. Beschlossen werden sie erst nächste Woche.

Es geht dabei beispielsweise um die neuen Regelungen für Risikogruppen und Erleichterungen bei Krankengeld und Familienbeihilfe. Weiters beschäftigt sich die Regierung mit befristeten Pensionen oder Kranken- und Rehageld. Diese brauchen grundsätzlich eine Überprüfung, die während der Coronakrise nun ausgesetzt wird.

Die Familienbeihilfe soll im Zukunft darauf Rücksicht nehmen, dass der Studienfortschritt durch die Coronakrise nicht so gut sein muss wie in "normalen Zeiten".

Auch die Frist für Sprach- und Wertekurse für Asylwerber wird verlängert, bis 30. Oktober. Der vielerorts nun angesagte Mund-Nasen-Schutz wird steuerlich privilegiert, es sind weder für Erwerb noch für Lieferung Steuern zu entrichten (auch Stoffmasken fallen darunter).

Die Nationalratssitzung dauert am Donnerstag bis in den Abend hinein. Die wichtigsten Wortmeldungen liest du weiterhin hier im Live-Ticker:



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