Nationalrat wird für nächste Sitzung halbiert

Mit einem Platz Abstand und der Hälfte der Mandatare auf der Gallerie: So tagte der Nationalrat zuletzt.
Mit einem Platz Abstand und der Hälfte der Mandatare auf der Gallerie: So tagte der Nationalrat zuletzt.Bild: picturedesk.com
In der nächsten Nationalratssitzung dürfen nur die Hälfte der Mandatare anwesend sein. Darauf einigten sich die Parteien am Donnerstag.
Die Gesetzgebung im Land muss auch in der Coronakrise weiter funktionieren. Deshalb trifft der Nationalrat laufend Vorsichtsmaßnahmen. Nun kommt eine neue dazu: Es dürfen nur mehr knapp über die Hälfte der Mandatare überhaupt kommen.

96 statt 183 Abgeordnete

Auf diese Vorgangsweise haben sich alle Parteien am Donnerstag in der Sitzung der Präsidiale geeinigt. Rechtlich ist das gedeckt, für Beschlüsse muss lediglich ein Drittel aller 183 Abgeordneten anwesend sein.

Kommen sollen vier mehr als die Hälfte, so hat man auch noch immer einen Puffer für Verfassungsgesetze, die mit der halben Mannschaft beschlossen werden müssen.

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Zahlenmäßig bedeutet das folgenden Schlüssel: Die ÖVP darf 37 Abgeordnete im Saal haben, die SPÖ 21, die FPÖ 16, die Grünen 13 und die Neos 8. Die fraktionslose, "wilde" Abgeordnete Philippa Strache darf ebenfalls kommen.

Themenmäßig soll es bei der ersten Sitzung in halbierter Formation nächste Woche ausschließlich um Corona gehen. Die Regierung will ein drittes Corona-Gesetzespaket beschließen, ab Montag bekomnen es auch die Abgeordneten aller Parteien zu lesen.

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