Wird Herbert Kickls Immunität aufgehoben?

Der Immunitätsausschuss des Nationalrates tagt am Dienstagabend. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und FP-Mandatar Wolfgang Zanger droht die Aufhebung der Immunität.

Eine Rede von Herbert Kickl am 14. September 2019 beim 33. blauen Bundesparteitag in Graz war ausschlaggebend für die Ermittlungen des Grazer Staatsanwalts.

Es braucht "einen freiheitlichen Innenminister", hat der FPÖ-Klubchef gesagt. Im Asylbereich gehe es darum, gegen das "Triple A vorzugehen: Gegen aggressive afghanische Asylwerber. Ich bin motiviert bis in die Zehennägel dieses Rating downzugraden."

Rede in Graz

Die NGO "fairness-asyl" habe daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Diese hatte aufgrund von Verhetzung die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität im November beantragt.

Der zuständige Ausschuss des Parlaments berät am Dienstagabend über die Aufhebung der Immunität von Herbert Kickl.

Auch über die Immunität von FPÖ-Mandatar Wolfgang Zanger wird beraten. Die Staatsanwaltschaft Leoben hat nach der steirischen Liederbuch-Affäre reagiert. Es wird wegen des Verdachts des Verbrechens gegen das Verbotsgesetz ermittelt.