Regierungs-Auftrag: "Rede auch mit Kleinparteien"

Es war ein Formalakt, den der Bundespräsident am Freitag um 11 Uhr mit dem Chef der stimmenstärksten Partei nach der Nationalratswahl am Sonntag vollzog.

Sebastian Kurz (ÖVP) erhielt von Alexander Van der Bellen offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung. Das ist der Startschuss für die Koalitionsverhandlungen, die freilich "informell", wie alle betonen, schon im Laufen sind.

"Als Chef der stimmenstärksten Partei betraue ich Sie, Herr Außenminister, mit dem Gesuch eine neue Regierung zu bilden", sagte Van der Bellen im Anschluss vor Journalisten.

Hinweis auf Menschenrechte und EU-Bekenntnis

Eine neue Regierung solle nicht nur die nächsten Monate und Jahre im Auge haben, sondern auch Auswirkung ihrer Entscheidungen auf die nächsten Generationen bedenken. Die Verfassung und insbesondere die europäische Menschenrechtskonvention sollen dabei der Kompass dieser Regierung sein.

"Ich glaube der Außenminister und ich teilen die Einschätzung, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Freunden stärker sind als alleine", so Van der Bellen. Er erwarte sich nicht nur ein ausdrückliches Bekenntnis zur Europäischen Union, sondern, dass Österreich eine aktive Rolle einnimmt.

Der Bundespräsident sprach auch große Themen an, die in der neuen Legislaturperiode anstehen: Integration, Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung liegen dem Präsidenten besonders am Herzen.

Eine neue Gesprächskultur innerhalb der Politik ist nach Ansicht Van der Bellens notwendig, auch mit der Opposition solle konstruktiv zusammengearbeitet werden.

Mit den Worten: "Sie haben jetzt eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe und ich wünsche Ihnen für die nächsten Tage und Wochen - wir werden sehen, wie lange es dauert - ein gutes Gelingen." übergab er an den ÖVP-Chef.

Verantwortungsvolle Aufgabe

Kurz bedankte sich bei Van der Bellen für die guten Gespräche, die sie in den letzten Tagen geführt haben und für den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. "In vollem Bewusstsein, dass es eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe ist", formulierte er.

Zwei-Drittel-Mehrheit mit NEOS?

Sein Ziel sei es jetzt, mit allen Parteien Gespräche zu führen. Insbesondere auch mit den kleinere Parteien. Hier gelte es auszuloten, wie eine Zusammenarbeit im Parlament über Parteigrenzen hinweg funktionieren kann. Mit den Stimmen der NEOS seien etwa Zwei-Drittel-Mehrheiten möglich.

Mit dem Versprechen, sich sofort an die Arbeit zu machen und "vielleicht noch heute" erste Gespräche zu führen, beendete Kurz seine Ausführungen.

Erstes Treffen schon passiert

Trotz der Betonung, dass Kurz die Verkündung des offiziellen Endergebnisses am Donnerstagabend abwarten wollte, traf er FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schon am Mittwoch zum Geheimgespräch in Klosterneuburg ("heute.at" berichtete).

Eine Koalition mit der FPÖ scheint immer wahrscheinlicher, wo doch selbst der Noch-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) quasi keine Alternative sieht, wie er am Freitag im Brüssel sagte.

Sondierungsgespräche

Nach dem offizielle Startschuss für die Regierungsbildung will die ÖVP nun Sondierungsgespräche mit allen Parteien starten. In welcher Reihenfolge, bestimmt Kurz selbst. Das verriet einer seiner engsten Vertrauten, ÖVP Wien-Chef Gernot Blümel, im "Ö1 Morgenjournal".

Dann erst folgen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen, die - so glauben mittlerweile viele - recht schnell gehen könnten. Möglicherweise hat Österreich zu Weihnachten eine neue Regierung.

Hier sehen Sie das Wahlergebnis:

(red)