Nationalratswahl: Welche Koalition jetzt möglich ist

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Christian Kern (SPÖ) und ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Pressezentrum in der Nationalbibliothek im Rahmen der Nationalratswahl am Sonntag, 15. Oktober 2017.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Christian Kern (SPÖ) und ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Pressezentrum in der Nationalbibliothek im Rahmen der Nationalratswahl am Sonntag, 15. Oktober 2017.Bild: picturedesk.com

Die Wahl ist geschlagen, ÖVP und FPÖ gewinnen massiv, während die SPÖ stagniert. Jetzt geht es darum, welche Partei mit welcher das Land regieren wird.

Wer wird künftig Österreich regieren? Viele Möglichkeiten gibt es nach der Wahl nicht.

Variante 1: Schwarz-Blau

Diese Variante gilt am sichersten, nachdem beide Parteien Zugewinne einfahren konnten. Die Parteien haben auch sehr viele Gemeinsamkeiten, wie sich in den Parteiprogrammen, aber auch bei den zahlreichen Wahl-Konfrontationen im TV herausstellte. Die Plattform Neuwal.combewertete die Übereinstimmungen der Spitzenkandidaten Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit nur "befriedigend".

Ähnlich sind die zwei Parteien einander vor allem in ihren Ansätzen in der Wirtschaftspolitik. Beide wollen die Steuerlast massiv reduzieren, die ÖVP um zwölf Milliarden Euro, die FPÖ um bis zu 16 Milliarden Euro. Die Abgabenquote soll von 43 auf 40 Prozent sinken. Ebenfalls gemeinsam haben Kurz und Strache, dass sie die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne reduzieren wollen. Die FPÖ spricht in ihrem Programm von einer Halbierung auf 12,5 Prozent, die ÖVP will sie gänzlich streichen. Auch in der Familienpolitik gibt es einige Ähnlichkeiten.

Jedoch: Die FPÖ hatte als Bedingung für eine Koalition bereits vor der Wahl angekündigt, das Innenministerium besetzen zu wollen. Dieses Ressort gilt als Schlüssel-Ressort in der Regierung.

Variante 2: Schwarz-Rot:

Die SPÖ unter Christian Kern hatte ÖVP-Chef Sebastian Kurz bis jetzt nicht verziehen, nach dem Abgang von Reinhold Mitterlehner Neuwahlen ausgerufen zu haben. Weil Kern und Kurz miteinander nicht können, braucht die SPÖ erst einen neuen Chef, bevor man sich unter einem 31-jährigen schwarzen Regierungschef mit dem Vizekanzler zufrieden gibt - immer wieder war hier von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Rede.

Diesem winkt allerdings der Landeshauptmann-Sessel in seiner Heimat, dem Burgenland. Auch könnte Doskozil, so wie Heinz Christian Strache (FPÖ), auf das Innenressort beharren.

Variante 3: Rot-Blau

Bisher galt eine Koalition mit der FPÖ aus Sicht der Roten als No-Go. Bei einem SPÖ-Parteitagsbeschluss wurde festgelegt, dass eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen wird. Aufgeweicht wurde dieser erstmals mit der rot-blauen Koalition im Burgenland. Ein weiterer Schritt war der sogenannte "Wertekompass", den die Sozialdemokraten im Juni beschlossen haben. Darin setzt die SPÖ inhaltliche Kriterien fest, die eine Partei erfüllen muss, damit sie zum Koalitionspartner werden kann. Eine Koalition sei dennoch "Lichtjahre" entfernt, sagte Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern vor der Wahl.

Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte vor der Wahl ausgeschlossen, mit der SPÖ in Koalitionsverhandlungen zu treten, solange der Anti-FPÖ-Parteitagsbeschluss nicht aufgehoben wird. Als Befürworter einer rot-blauen Koalition auf Bundesebene gelten innerhalb der SPÖ der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil – ebenfalls Burgenländer. Vehement gegen eine blaue Regierungsbeteiligung hat sich wiederholt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl ausgesprochen. Der wird aber Anfang 2018 zurücktreten. Sein möglicher Nachfolger Michael Ludwig gehört dem rechten Flügel der Partei an und damit wohl ebenso zu den Befürwortern von Rot-Blau. (red)

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch.
Nav-Account red Time| Akt:
Wiener WohnenGood NewsPolitikNationalratswahlÖVPSebastian KurzNationalratswahl

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen