Politik
Neue Koalition: VdB kann Minister ablehnen
Erst am Donnerstag wird der Bundespräsident aktiv, in Sachen neuer Koalition hat er mehr mitzureden, als manche meinen.
Sollte sich der derzeitige Stand der Nationalratswahl mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses (nach der Auszählung der Wahlkarten) bestätigen, wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Wahlsieger - das ist wohl ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit der Bildung einer Regierung beauftragen.
Soweit der formale Weg. Aber Alexander Van der Bellen, dessen Ex-Partei, die Grünen, hat noch weitere Möglichkeiten, die neue Koalition zu beeinflussen.
Minister ablehnen
Auf die Frage hin, ob die ÖVP mit der zweitstärksten Partei koalieren solle, sagte der Präsident, das werde er mit Kurz besprechen.
Jedenfalls sei auch die Ablehnung einzelner neuer Ministerkandidaten möglich. Das will Van der Bellen nicht ausschließen. "Das ist das Recht des Bundespräsidenten, wenn er aus bestimmten Gründen kein Vertrauen zu einer Person hat", so der Präsident. "Die Rolle des Bundeskanzlers ist es, Personen vorzuschlagen, aber die Betonung liegt auf Vorschlag."
Über das schlechte Abschneiden der Grünen sagt Van der Bellen im Gespräch mit der "APA": "Das tut weh, ist schon schmerzhaft", sagt er.
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(csc)