Kopfschütteln Ende November 2021 im Hausruckviertel in Oberösterreich: Auf dem Garagen-Fenster eines Hauses klebte eine überdimensionale "Schwarze Sonne" – ein Zeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Der 51-jährige Besitzer hatte sie angebracht.
Die Anzeige nach dem Verbotsgesetz kam umgehend: Das Mauthausen Komitee Österreich und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus schalteten die Behörden ein: sowohl das Bezirkspolizeikommando Vöcklabruck als auch die Staatsanwaltschaft Wels.
Das ist die "Schwarze Sonne"
Die "Schwarze Sonne" ist ein Symbol, das aus zwölf in Ringform gefassten gespiegelten Sieg-Runen oder drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht.
Vorlage ist ein ähnlich gestaltetes Boden-Ornament in Gestalt eines Sonnenrades. Es wurde im Nationalsozialismus von der SS im Nordturm der Wewelsburg in Nordrhein-Westfalen eingelassen.
Seit den 1990er-Jahren ist die Schwarze Sonne ein Ersatz- und Erkennungs-Symbol in der rechtsesoterischen bis rechtsextremen Szene.
(Quelle: Wikipedia)
Die Organisationen wiesen darauf hin, dass jedes SS-Symbol verboten und als "Spur des Nazismus" zu entfernen sei. Netzwerk-Sprecher Robert Eiter pochte darauf, dass rasch und wirksam eingeschritten werde.
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten seien nicht nur bundesweit sehr hoch, so Eiter: In Oberösterreich würden regelmäßig die meisten begangen. Das belegt übrigens auch abermals die jüngste Statistik.
Nach monatelangen Erhebungen ist jetzt der Abschlussbericht da. Feststeht: Der 51-Jährige wird nach dem Verbotsgesetz angeklagt. Ihm drohen zehn Jahre Haft. Offen ist, wann am Landesgericht Wels verhandelt wird.
Auch in Kärnten müssen sich zwei Männer wegen Wiederbetätigung vor Gericht verantworten: Der eine soll in einem Zug "Heil Hitler!" gerufen haben, der andere ein getarntes Hakenkreuz-Tattoo tragen. Den beiden wird diese Woche in Klagenfurt der Prozess gemacht.
