Wie der "Kurier" berichtete, wird beinahe die Hälfte der negativen Asylbescheide vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wieder gekippt. Aufgedeckt hat dies jetzt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Bundesrates David Stögmüller. Insgesamt hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Jahr 2017 60.048 Entscheidungen getroffen, was auf die Flut von Anträgen aus den Jahren 2015 und 2016 zurückzuführen ist. Ein auffallend hoher Teil dieser Entscheidungen wurde allerdings bereits in zweiter Instanz schon wieder revidiert.
Auffallend viele Fehlentscheidungen im Bereich Asyl
Die "Fehlerquote" bei allen Fremdenrechtsangelegenheiten liegt bei rund 36 Prozent, im Bereich der Asylbescheide ist die Quote mit 42,4 Prozent allerdings noch höher. Auffallend: Die meisten Fehlentscheidungen betrafen Afghanen und Syrer, die vor allem im Vergleich zu anderen Nationalitäten auffallend oft einen negativen Asylbescheid ausgestellt bekommen hatten, der in weiterer Folge dann noch gekippt wurde. Zum Vergleich: Während nur 70 von 900 Beschwerdefällen revidiert wurden, die Personen mit irakischer Nationalität betrafen (das entspricht einer Fehlerquote von nur rund 7,8%), waren es im Falle afghanischer Personen rund 60 Prozent der Beschwerden, denen in letzter Konsequenz noch stattgegeben wurde.
Grüne wundern sich: Schlamperei oder Druck von Oben?
Die Frage, warum den die Fehlerquote in Asylangelegenheiten so hoch sei, wurde in der parlamentarische Anfragebeantwortung kaum abgehandelt. Aus dem zuständigen Bundesinnenministerium hieß es lediglich, dass man entsprechende Statistiken nicht führen würde. Die inhaltliche Entscheidung obliege außerdem den jeweiligen Richtern, diese können auch Zeugen laden, oder die Fluchtgeschichte neu bewerten. Für den grünen Bundesrat Stögmüller sind das aber alles keine Gründe, die schwerwiegend genug wären, um eine derart hohe Anzahl an revidierten Asylbescheiden zu rechtfertigen. Stögmüller wundert sich jetzt laut darüber, ob im vorliegenden Fall entweder nur extrem "schlampig gearbeitet" wurde, oder aber ob hier politisches Kalkül vorliege. Der Grüne Politiker vermutet, dass hier Druck "von Oben" auf die Beamten ausgeübt worden war, nicht nur um diese zu schnellerem Arbeiten zu motivieren, sondern auch um mehr Negativ-Bescheide zu produzieren.
Eine Vorladung für den Innenminister?
Bei den Grünen wird momentan intern diskutiert Innenminister Herbert Kickl in den Bundesrat vorzuladen. Dort soll der FP-Minister zu möglichen Missständen in seiner Asyl-Behörde befragt werden. (red)
